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Brief aus Moskau: Snowden zur Aussage in Deutschland bereit

Berlin/Moskau Brief aus Moskau: Snowden zur Aussage in Deutschland bereit

Ströbele präsentiert ein Schreiben des US-Informanten. Dieser sucht langfristigen Schutz.

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Berlin. NSA-Chef Keith Alexander dürfte sich mächtig geärgert haben: Seit Monaten versucht der mit mehr als 30 000 Mitarbeitern teuerste und geheimste aller 16 US-Spionagedienste erfolglos, seinen Ex-Mitarbeiter Edward Snowden zu finden und dessen Enthüllungen zu stoppen.

Und dann lässt sich Hans-Christian Ströbele, ein international eher unbekannter Grünen-Abgeordneter, zusammen mit Reportern und einem Fernsehteam im silbernen Van durch Moskau fahren und spricht drei Stunden lang mit dem „Staatsfeind Nummer eins“ der USA. Snowden gewährt Fotoaufnahmen, gibt ein Interview — und kein US-Geheimer bekommt es mit.

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele zeigt den Snowden-Brief bei der Bundespressekonferenz.

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Monatelang war Snowden untergetaucht — jetzt hat er sich mit einem Paukenschlag zurückgemeldet. Nicht nur, dass sich der etwas blass, aber trotzdem entspannt wirkende 30-Jährige ablichten lässt, wie er mit Drei-Tage-Bart und lässig offenem blauem Hemd bei Brötchen, Salat und Wasser mit Ströbele am Tisch sitzt. Anschließend unterzeichnen beide auch noch eine eng beschriebene einseitige Erklärung, mit der Snowden die Arbeit der US-Geheimdienste anprangert und sich als unschuldig verfolgten und geläuterten früheren Mitarbeiter der National Security Agency darstellt.

„Die Wahrheit auszusprechen, ist kein Verbrechen“, lautet ein Schlüsselsatz im Snowden-Brief, der mit dem Anschreiben „To whom it may concern“ versehen ist. Ströbeles Mannschaft übersetzt das mit „An die Zuständigen“ und macht gleich klar, an wen sie dabei denkt: An Kanzlerin Angela Merkel, selbst Opfer eines NSA-Spähangriffs auf ihr Handy, an den Generalbundesanwalt und an den Bundestag, der wohl bald einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre einsetzen dürfte.

Dem Reporter John Goetz („Panorama“, „Süddeutsche Zeitung“) und dem Ex-„Spiegel“-Chef Georg Mascolo gewährt Snowden zudem einen Einblick in sein geheimes Leben und die Beweggründe für seine Enthüllungen. Die USA suchen Snowden per Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Er hält dagegen, wenn die Öffentlichkeit die Wahrheit über die Vergehen der US-Dienste erfahre, helfe das auch der Regierung in Washington. „Ich bereue nichts“, sagt er den Reportern in Moskau. Und ergänzt: „Die US-Regierung möchte ein Exempel statuieren: Wenn Du die Wahrheit sagst, zerstören wir Dich.“

Der Preis seiner Enthüllungen sei hoch, sagt Snowden — „der Verlust von echten und regelmäßigen Kontakten zu meiner Familie und meinen Freunden“. Immerhin, so berichtet Ströbele, gibt es selbst für den gesuchten Enthüller manchmal so etwas wie Normalität: „Ich habe ihn gefragt, ob er in Moskau auch einfach mal so shoppen gehen kann. Da hat er ,Ja‘ gesagt.“

Was für den NSA-Chef wie ein PR-Gau aussieht, nutzt Ströbele zur Werbung in eigener Sache. Zwar muss er einräumen, dass Snowden eine Befragung durch deutsche Stellen — einen Untersuchungsausschuss, Regierungsmitglieder oder den Generalbundesanwalt — in Moskau strikt ablehnt. „Da hat er bisher erhebliche Vorbehalte, die ich nicht näher erklären darf oder will.“ Und auch ein Gespräch auf deutschem Boden verweigert Snowden derzeit. Zunächst müssten die Umstände wie etwa politisches Asyl in Deutschland geklärt sein — die Bundesregierung will daran nicht denken.

„Wenn alles geregelt ist, wäre Snowden bereit, herzukommen.“
Hans-Christian Ströbele
„Die Wahrheit auszusprechen, ist kein Verbrechen.“
Edward Snowden
Computerspezialist fordert die USA heraus
Edward Snowden (Foto) hat eine der größten Geheimdienstaffären der vergangenen Jahre ans Licht gebracht. Der eher unscheinbare Computerspezialist hatte zunächst für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet und war unter anderem in Genf stationiert. Später wechselte er zu der Vertragsfirma Booz Allen Hamilton. Für Booz arbeitete er als externer Mitarbeiter bei der National Security Agency (NSA). Als Systemadministrator hatte er Zugriff auf viele Dokumente - und kopierte tausende Unterlagen. Seine Motivation: Er habe Ausmaß und Missbrauch der NSA-Überwachungsprogramme aufdecken wollen. „Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist“, sagte der inzwischen 30-Jährige, der für ein Jahr in Russland Asyl gefunden hat.

LN

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