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Briten verzichten auf EU-Ratsvorsitz

London/Brüssel Briten verzichten auf EU-Ratsvorsitz

Sollte ein Land, das vor dem EU-Austritt steht, Leitungsfunktionen in der Union übernehmen? Nach dem Brexit-Referendum wurde die Frage mit einem klaren Nein beantwortet. Die Regierung in London zieht jetzt Konsequenzen - schlägt aber bei anderen Themen einen harten Kurs ein.

London/Brüssel. Großbritannien gibt die EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2017 ab. Die neue britische Premierministerin Theresa May begründete die Entscheidung wie erwartet mit den bevorstehenden Verhandlungen über den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union.

Diese werden vermutlich Anfang des kommenden Jahres offiziell beginnen. Um beim Ratsvorsitz keine Lücke entstehen zu lassen, einigten sich die EU-Staaten umgehend darauf, dass mit Estland angefangen alle bis 2020 eingeteilten Staaten den sechsmonatigen Ratsvorsitz bereits ein halbes Jahr früher übernehmen. Im Januar 2020 soll dann außerplanmäßig Kroatien einspringen. Deutschland wäre wie ursprünglich vorgesehen erst wieder im 2. Halbjahr 2020 an der Reihe.

Premierministerin May, die am späten Nachmittag zum Antrittsbesuch in Berlin erwartet wurde, zeigte sich bei ihrer ersten Fragestunde im britischen Parlament zuversichtlich, was die Zukunft ihres Landes außerhalb der EU betrifft. „Dieses Land wird aus dem Brexit einen Erfolg machen, weil wir draußen in der Welt sein werden“, sagte sie in London. Großbritannien sei ein nach außen gerichtetes Land mit Chancen rund um den Globus. Mit Blick auf ihre Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel sagte sie: „Ich reise nach Berlin, um zu diskutieren, wie wir die Entscheidung des britischen Volks umsetzen werden.“

May bekräftigte zudem ihre Absicht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU für Großbritannien zu beenden. Die britischen Wähler hätten beim Referendum über einen EU-Austritt eine „sehr klare Botschaft ausgesandt“, dass sie die Einwandererzahlen aus der EU kontrollieren wollten. „Das ist genau, was wir tun möchten“, sagte May.

Scharf griff die 59-Jährige Oppositionschef Jeremy Corbyn an. Sie warf ihm indirekt vor, er missbrauche parteininterne Regelungen, um seine eigene Karriere zu befördern. Labour-Chef Corbyn steht in der eigenen Fraktion unter massivem Druck. Erst im Spätsommer vergangenen Jahres war er mit großer Mehrheit von der Parteibasis ins Amt gewählt worden. Unter den Labour-Abgeordneten hat Corbyn aber nur wenige Unterstützer.

Die Labour-Partei steuert nun auf eine erneute Urabstimmung zu - die Corbyn erneut gewinnen könnte, wie jüngste Umfragen nahelegen. Versuche, seine Kandidatur zu unterbinden, scheiterten bislang. Als einziger Gegenkandidat stünde der Abgeordnete Owen Smith zur Stelle. Eine weitere Herausforderin, Angela Eagle, hatte am Dienstag erklärt, sie werde nicht gegen Corbyn antreten.

Als möglicher Ersatzkandidat für die britische EU-Ratspräsidentschaft hatte sich freiwillig Belgien angeboten. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen bemühten sich allerdings auch andere Länder um die Aufgabe. Deswegen sei es am einfachsten gewesen, sich auf eine Vorverlegung der anderen Ratspräsidentschaften zu einigen, hieß es.

dpa

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