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Politik im Rest der Welt Britische Geheimdienste: „Wir sind gesetzestreu“
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07:52 08.11.2013
Der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden wird von Sarah Harrison von WikiLeaks auf der Flucht begleitet. Foto: Tanya Lokshina/Human Rights Watch/Archiv
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London

Kein Wort über Spionage von der Berliner Botschaft aus, keine Reue: Die Chefs der drei wichtigsten britischen Geheimdienste haben beteuert, all ihre Operationen stünden absolut im Einklang mit den geltenden Gesetzen.

Vorsichtige Selbstkritik ließ dagegen US-Außenminister John Kerry erkennen. Er versprach in der „Bild“-Zeitung eine schnelle Aufarbeitung der Affäre um die Abhöraktion gegen Kanzlerin Angela Merkel.

In Großbritannien verwahrten sich die Leiter des Inlandsgeheimdienstes MI5, des Auslandsdienstes MI6 sowie des Überwachungsdienstes GCQH öffentlich gegen den Vorwurf der massenhaften Ausspähung. Der mit zwei Minuten Zeitverzögerung live im Fernsehen übertragende Auftritt der Männer, die sich normalerweise dezent im Hintergrund halten, wurde in Großbritannien als historisch gewertet.

Allgemein gilt die Öffentlichkeit als Reaktion auf die zunehmende Kritik an der Arbeit vor allem des GCHQ. Dem Dienst wird vorgeworfen, gemeinsam mit der US-amerikanischen NSA flächendeckend Bürger und auch befreundete Staaten ausspioniert zu haben. GCHQ-Chef Iain Lobban sagte, es gebe keine flächendeckende Auswertung von Computer- oder Telefondaten. „Das wäre nicht angemessen und nicht legal, das tun wir nicht“, sagte er.

Lobban gab sogar eine Garantie dafür ab, dass sich seine Organisation gesetzeskonform verhält. „Ich kann Ihnen diese Garantie geben“, sagte er auf eine entsprechende Frage. „Wir sind dem Gesetz verpflichtet, und ich bin sicher, das gilt auch für unsere Schwester-Dienste.“

Der Leiter des Auslandsgeheimdienstes, John Sawers, fügte hinzu: „Alles, was wir tun, ist von Regierungsmitgliedern genehmigt.“ Sawers nannte die Enthüllungen Snowdens „schädlich“. Sie bedeuteten ein Risiko für die Operationen der Geheimdienste. „Unsere Gegner reiben sich die Hände“, sagte er.

Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Andrew Parker, sprach von 34 versuchten Terroranschlägen in Großbritannien, die seit den Attentaten auf die Londoner U-Bahn im Jahr 2005 vereitelt worden seien. Bis zu zwei davon seien groß angelegte Anschlagspläne gewesen. Es gebe geheimdienstliche Hinweise darauf, dass Terroristen durch die Snowden-Enthüllungen sensibilisiert würden und etwa ihre Kommunikationstechniken änderten.

Die Ausspähaktionen der USA und Großbritannien hatten zuletzt zu ernsthaften Verstimmungen in Deutschland geführt. US-Außenminister Kerry räumte in der „Bild“-Zeitung ein: „Ohne Frage hat diese Situation zu Spannungen in unserem Verhältnis mit Deutschland und den Deutschen geführt.“ Das transatlantische Freihandelsabkommen oder der Umgang mit Syrien und dem Iran seien aber „zu wichtig, um nicht gemeinsam voranzuschreiten“.

Deutschland und Brasilien wollten noch am Donnerstagabend bei den Vereinten Nationen den Entwurf einer UN-Resolution gegen Ausspähung einreichen. Geplant war, dass der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig einen entsprechenden Entwurf in einen Ausschuss der UN-Vollversammlung einbringen sollte. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen.

Die Zukunft des nach Moskau geflüchteten „Whistleblowers“ Edward Snowden bleibt indes ungewiss. Sie wird voraussichtlich auch den Bundestag beschäftigen. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag), das Parlament solle bei seiner Sondersitzung am 18. November darüber abstimmen, ob Snowden in Deutschland aufgenommen werden und aussagen soll.

Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeit, Snowden in Moskau anzuhören, wo er bis Sommer 2014 Asyl erhalten hat. Für ein Asyl in Deutschland sieht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) keine Grundlage. In den USA droht Snowden ein Prozess wegen Geheimnisverrats.

Die Mehrheit der Deutschen sieht in Snowden eher einen Helden als einen Straftäter. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ sind 60 Prozent der Ansicht, der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter sei eher ein Held. 14 Prozent sehen in ihm eher einen Straftäter. Bei der Frage, ob Deutschland Snowden politisches Asyl anbieten soll, sind die Bürger gespalten: 46 Prozent sind dafür, 48 Prozent dagegen.

Die Enthüllungen über die Kooperation amerikanischer Telekom-Anbieter mit Geheimdiensten reißen nicht ab. Laut einem Bericht der „New York Times“ bekommt der Branchenriese AT&T pro Jahr über 10 Millionen Dollar (7,4 Mio Euro) von der CIA für den Zugang zu Verbindungsdaten. Dabei gehe es um Telefonanrufe außerhalb der USA.

No Spy: Fragenkatalog des Parlamentarischen Kontrollgremiums an die Bundesregierung

BND-Gesetz

Bundesverfassungsschutzgesetz, §19

G-10-Gesetz

BND zur Informationsgewinnung aus Datenübermittlung

Harrison-Statement

Interview im «Guardian»

dpa

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