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Politik im Rest der Welt Britischer Abhördienst „schlimmer als die USA“
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22:26 22.06.2013

Noch neugieriger als die US-Behörde NSA: Der britische Geheimdienst überwacht nach Angaben des Informanten Edward Snowden in ungeahntem Ausmaß weltweit Telefon und Internet. Der Abhördienst GCHQ (Government Communications Headquarters) könne täglich bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen erfassen, zitiert die britische Tageszeitung „Guardian“ den in Hongkong untergetauchten IT-Spezialisten Snowden. GCHQ sei „schlimmer als die US(-Kollegen)“. Seit Mai 2012 hätten 300 britische Spezialisten mit 250 Kollegen des US-Geheimdienstes NSA die GCHQ-Daten ausgewertet. Das alles geschehe wohl im Rahmen britischer Gesetze, hieß es.

Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen werden demnach für das britische Spionageprogramm „Tempora“ auch persönliche Informationen der Nutzer 30 Tage lang gespeichert. Angeblich sollen insgesamt 850 000 NSA- Mitarbeiter und beauftragte Spezialisten Zugang zu den britischen Daten haben. Nähere Erläuterungen zu dieser riesigen Personenzahl wurden nicht gemacht.

Datenschutz-Organisationen in Großbritannien reagierten schockiert auf den Bericht und forderten eine Überarbeitung der entsprechenden Paragrafen. Großbritannien komme einer „zentralen Datenbank all unserer Internetkommunikation“ gefährlich nahe, sagte Nick Pickes von der Gruppe „Big Brother Watch“. „Diese Frage muss dringend im Parlament diskutiert werden.“ Schatten-Außenminister Douglas Alexander von der sozialdemokratischen Labour-Partei betonte, dass der Geheimdienst GCHQ von Parlament und Ministerium effektiver beaufsichtigt werden müsse. Der zuständige parlamentarische Ausschuss arbeite bereits daran.

„Das klingt nach einem

Alptraum à la Hollywood“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich in einer ersten Reaktion höchst beunruhigt. „Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe. Die Vorwürfe gegen Großbritannien klingen nach einem Alptraum à la Hollywood“, sagte die FDP-Politikerin. „Die Aufklärung gehört sofort in die europäischen Institutionen.“ Die Bundesregierung wolle vorerst keine Bewertung zum Bericht über die Datenüberwachung durch britische Behörden abgeben, so ein Regierungssprecher.

Es seien „Unmengen von Daten“, betont der US-Bürger Snowden, der Anfang Juni Details über „Prism“, das Überwachungsprogramm der NSA, an die Öffentlichkeit gebracht hatte.

Die US-Behörden haben ein Strafverfahren gegen Snowden eingeleitet. Wie US-Medien berichten, werden Snowden Geheimnisverrat und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Der 30-Jährige hatte vor seinen Enthüllungen als IT-Spezialist im Auftrag der NSA gearbeitet und zahllose Dateien kopiert. Snowden fürchtet eine Verfolgung durch die US-Behörden und will nach Island fliehen, um dort Asyl zu beantragen.

LN

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