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Brot für die Welt kritisiert „Fluchtursachenbekämpfung“

Flüchtlingskrise Brot für die Welt kritisiert „Fluchtursachenbekämpfung“

Die Bundesregierung will, dass weniger Flüchtlinge kommen. Damit der eigene Anspruch trotzdem gewahrt bleibt, rückt die Entwicklungshilfe stärker in den Fokus. Doch von den Hilfsorganisationen kommt immer wieder Kritik an dieser „Abschottungspolitik“.

Aus dem Mittelmeer gerette Flüchtlinge am Hafen von Salerno in Italien.

Quelle: Ciro Fusco/ansa

Berlin. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika dienen aus Sicht von Brot für die Welt vor allem der Abschreckung von Flüchtlingen mit fragwürdigen Methoden.

Die sogenannte Fluchtursachenbekämpfung sei eine „Mogelpackung“, sagte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Cornelia Füllkrug-Weitzel, bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation in Berlin. So werde ausgeblendet, dass Kriege und gewaltsame Konflikte weltweit zu den zentralen Fluchtursachen zählten. „Deutschland erlaubt Waffenexporte nach Saudi-Arabien, das sowohl im Jemen als auch in Syrien eine kriegstreibende Rolle spielt“, kritisierte die Pfarrerin.

In ihren Kooperationen mit den Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge schrecke die Bundesregierung selbst vor „Partnerschaften“ mit autoritären Regimen wie in Ägypten, im Sudan oder in Libyen nicht zurück. Unter dem Schlagwort „Fluchtursachenbekämpfung“ würden Unrechtsregime gestützt. Schutzsuchenden werde der Zugang nach Europa und zu einem fairen Asylverfahren verwehrt.

Positiv hob Füllkrug-Weitzel Initiativen des Entwicklungsministeriums zur Förderung von Kleinbauern hervor. Wenn das Landwirtschaftsministerium aber gleichzeitig die Exportoffensive der deutschen Ernährungswirtschaft unterstütze und damit lokalen Bauern Absatzmärkte nehme, sei das keine vernünftige Strategie, schränkte sie ein. 

Die nächste Bundesregierung müsse sich besser abstimmen und international auch dafür einsetzen, dass legale Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne gestopft würden. Denn dadurch entgingen den Entwicklungsländern Jahr für Jahr hunderte Milliarden US-Dollar.

Um die Landnahme durch ausländische Investoren in Staaten wie Mosambik zu bremsen, unterstützt Brot für die Welt den Aufbau von nationalen Katasterregistern. In einigen Fällen wüssten diese Investoren gar nicht, dass das Land, das ihnen von der Regierung angeboten werde, zuvor von Kleinbauern genutzt worden war.

Brot für die Welt hat im vergangenen Jahr fast 62 Millionen Euro an Spenden und Kollekten erhalten. Das ist ein Plus von 4,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt standen dem Hilfswerk, das auch Mittel aus dem Entwicklungsministerium und vom Kirchlichen Entwicklungsdienst erhält, 273,5 Millionen Euro zur Verfügung.

dpa

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