Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 4 ° wolkig

Navigation:
Brüssel: Flüchtlinge sollen ab 4. April in Türkei zurück

Brüssel/Athen Brüssel: Flüchtlinge sollen ab 4. April in Türkei zurück

Obwohl Athen Flüchtlingsunterkünfte bereitstellt, wollen die Menschen vom Grenzort Idomeni und vom Hafen in Piräus nicht weg. Derweil pocht die EU auf den 4. April als Beginn der Rückführungen in die Türkei.

Brüssel/Athen. Trotz Personalmangels auf den griechischen Inseln geht die EU-Kommission davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber ab Montag in die Türkei zurückgeschickt werden können. „Das Zieldatum ist der 4. April“, bekräftigte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Zeitgleich sollten die ersten Umsiedlungen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in EU-Staaten beginnen. Auf den griechischen Inseln halten sich derzeit gut 4000 Flüchtlinge und Migranten auf. Großteils kamen sie dort nach dem Inkrafttreten des Flüchtlinspakts zwischen der Türkei und der EU an.

Die Umsetzung der geplanten Asyl-Schnellverfahren ist vor allem deshalb schwierig, weil in Griechenland nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist - darunter Übersetzer und Asylrechtsexperten. Von der EU heißt es, es gebe inzwischen Zusagen aus verschiedenen Ländern zur Entsendung von mehreren Hundert Kräften nach Griechenland.

Am Mittwoch wird das griechische Parlament über eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung des Flüchtlingspakts debattieren. Dazu teilte Regierungssprecherin Olga Gerovasili mit, die Anerkennung der Türkei als sicherer Drittstaat sei nicht Gegenstand des geplantes Gesetzes. Vielmehr werde der griechische Staat bestehende Gesetze anwenden, wonach ein sicherer Drittstaat unter anderem jener sei, der die Genfer Flüchtlingskonvention einhalte.

Die EU sieht das anders: Bevor Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden könnten, müsse Griechenland die Türkei noch formell als sicheres Drittland anerkennen, sagte die Sprecherin der Behörde. Dies solle in den nächsten Tagen geschehen. Verschiedene griechische Parlamentarier hatten den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei als rechtlich fragwürdig kritisiert, darunter auch Angehörige der linken Regierungspartei Syriza.

Probleme bereitet der griechischen Regierung, dass die Flüchtlinge den Hafen in Piräus und Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze nicht verlassen wollen. Sie meiden die staatlichen Auffanglager - aus Angst, in Griechenland hängen zu bleiben.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.