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Brüssel klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Brüssel Brüssel klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Den zähen Streit um die deutsche Pkw-Maut soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, erklärte die EU-Kommission.

Brüssel. Den zähen Streit um die deutsche Pkw-Maut soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, erklärte die EU-Kommission. Sie habe daher beschlossen, vor den EuGH zu ziehen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßte, dass damit bald Klarheit herrschen werde. Die EU-Kommission hatte im Juni 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer durch die Maut benachteiligt, weil allein Inländer im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet würden.

dpa

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