Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Brüssel will Verfahren zu Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Brüssel will Verfahren zu Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:04 03.01.2016
Anzeige
Brüssel

Vor dem Hintergrund des umstrittenen Mediengesetzes in Polen will die EU-Kommission am 13. Januar ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem östlichen Mitgliedstaat zu untersuchen. In einer ersten Phase solle die Lage bewertet werden, sagte eine Behörden-Sprecherin in Brüssel. Sie reagierte auf ein Interview von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Er hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, es spreche viel dafür, den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren und Warschau unter Aufsicht zu stellen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Rechtsextremisten erhalten in Deutschland Millionenbeträge vom Staat. Denn die staatliche Parteienfinanzierung unterscheidet nicht zwischen demokratischen und extremistischen Parteien. Mit einem NPD-Verbot könnte der rechten Szene der Geldhahn zugedreht werden.

04.01.2016

Trotz Schnees ziehen weiter Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute gen Österreich und Deutschland. Und der Zustrom aus der Türkei reißt nicht ab - obwohl die Ägäis-Überfahrt nun immer gefährlicher wird.

04.01.2016

CSU-Chef Horst Seehofer verlangt eine konkrete Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland und verschärft den Asyl-Streit in der Union damit weiter.

03.01.2016
Anzeige