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Brüssel will Verfahren zu Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten

Brüssel Brüssel will Verfahren zu Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten

Vor dem Hintergrund des umstrittenen Mediengesetzes in Polen will die EU-Kommission am 13.

Brüssel. Vor dem Hintergrund des umstrittenen Mediengesetzes in Polen will die EU-Kommission am 13. Januar ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem östlichen Mitgliedstaat zu untersuchen. In einer ersten Phase solle die Lage bewertet werden, sagte eine Behörden-Sprecherin in Brüssel. Sie reagierte auf ein Interview von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Er hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, es spreche viel dafür, den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren und Warschau unter Aufsicht zu stellen.

dpa

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