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Bund stellt die Weichen für Mindestrente

Berlin Bund stellt die Weichen für Mindestrente

Gabriel setzt bei Schäuble Mehrausgaben durch — Genugtuung in der Nord-SPD über Fünf-Milliarden-Paket.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt.

Quelle: dpa

Berlin. Es war ein hartes Stück Arbeit, bis sich die Regierungskoalitionäre in Berlin auf ein Sozialpaket geeinigt hatten. Schließlich stand nicht weniger auf dem Spiel als die Zustimmung für den Haushalt 2017. Doch offenbar hat sich der erbitterte Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Ergebnis gelohnt. Ein zentraler Punkt: Die Bundesregierung will langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe garantieren.

„Ich bin erleichtert, dass Sigmar Gabriel die Mittel beim Finanzminister loseisen konnte.“ Bettina Hagedorn (SPD)

Mit Genugtuung nahm die Nord-SPD die am Freitagabend erzielte Einigung auf das fünf Milliarden Euro starke Sozialpaket auf. Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) sagte den LN, sie sei „erleichtert“, dass Gabriel die Mittel für den von ihm seit langem geforderten „Solidar- und Integrationspakt“ beim Finanzminister „loseisen“ konnte. „Das ist der Einstieg in das Solidarprojekt der SPD“, jubelte in Berlin auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Mit dem Geld aus dem Bundeshaushalt sollen 2017 Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose, des Wohnungsbaus sowie zur Förderung der Integration anerkannter Flüchtlinge gefördert werden. Zusätzlich 2,2 Milliarden Euro werden für Jobcenter zur Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowohl von Langzeitarbeitslosen als auch von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt.

Rund 800 Millionen Euro werden in den Wohnungsbau und die Städtebauförderung gesteckt, zusätzlich zu den bereits vereinbarten 1,8 Milliarden Euro. Nochmals 450 Millionen Euro fließen im Jahr 2017 in den Ausbau von Kindertagesstätten, ab 2018 sogar 500 Millionen Euro. Für den Kita-Ausbau stellt der Bund den Ländern damit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung. „Ein starkes Signal“, sagte Barley.

Eine Milliarde Euro zusätzlich werden für Sprachförderung, Integrationskurse sowie weitere Maßnahmen für anerkannte Flüchtlinge aufgewandt. Für die sogenannte Mindestrente wird der Bund, beginnend mit dem Jahr 2017, jährlich 180 Millionen Euro aufwenden, um langjährig Beschäftigte eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren. Der Hartz- IV-Regelsatz beträgt 404 Euro monatlich für Alleinstehende. Die im Sozialpaket vereinbarte Summe wird je nach Bedarf jährlich aufgestockt, heißt es in einem inoffiziellen Protokoll zu dem Finanzkompromiss, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuerst berichtet hatte.

Außerdem haben sich Gabriel und Schäuble darauf verständigt, die notwendigen Mittel für eine bessere Behindertenhilfe sowie für das geplante Teilhabegesetz bereitzustellen.

Gabriel hatte im Vorfeld für Aufsehen mit seiner Äußerung gesorgt, bei Einheimischen dürfe nicht das Gefühl aufkommen, die Politik kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. Schäuble hatte diesen Denkansatz in einer ersten Reaktion schroff zurückgewiesen und gesagt: „Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig.“

Die Sozialdemokraten hatten in den jüngsten Koalitionsrunden damit gedroht, dem Haushalt nicht zuzustimmen, wenn ihre Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben nicht erfüllt würden. Gabriel hatte argumentiert, es gehe nicht um Nachforderungen, sondern um noch ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Von Reinhard Zweigler

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