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Politik im Rest der Welt Julia Klöckner warnt vor dem Wolf – als AfD-Wahlkampfhilfe
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15:55 12.03.2019
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Quelle: AP Photo/Michael Sohn
Berlin

Als Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) nach einem Jahr im Amt am Dienstag Bilanz ziehen wollte, war Greenpeace schon da. Über dem Eingang des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Berlin seilten sich Aktivisten ab, um ein riesiges Plakat aufzuhängen: „Tierleid nicht unter den Teppich kehren, Frau Klöckner!“

Die Liste der Reizthemen im Zuständigkeitsbereich der Ministerin ist lang. Sie reicht von Ferkelkastrationen über Kükenschreddern bis hin zu Glyphosat. Doch kaum ein Thema ist zurzeit so umstritten wie der Streit um den Wolf – und dessen Rückkehr vor allem in ländliche Regionen.

Klöckner sprach von einem emotional besetzten Thema. Wenn man nicht aufpasse, werde der Wolf im Osten zum Brandbeschleuniger – und zur Wahlkampfhilfe für die AfD. Doch der Reihe nach.

Greenpeace kritisierte, dass die große Koalition noch einen Aufschub von zwei Jahren für die bisherige Praxis der betäubungslosen Kastration von Ferkeln vereinbart habe. „Wenn Klöckner nicht die Ankündigungsministerin der großen Koalition bleiben will, muss sie jetzt die offenkundigen Probleme angehen und sie nicht länger schönreden“, forderte Umweltschützer Lasse van Aken.

Ausstieg aus dem Kükentöten

Die Amtschefin nahm den Ball von Greenpeace nicht direkt auf. Sie wies darauf hin, dass Bundestag und Bundesrat die betäubungslose Kastration von Ferkeln verlängert hätten, nicht die Regierung. Das Agrarressort finanziere jedoch entsprechende Betäubungsmasken für das Mittel Isofloran. Die Ministerin bekräftigte auch, dass der Einstieg aus dem Ausstieg aus dem Kükentöten gelungen sei. An nächstem Jahr stehe das neue Verfahren flächendeckend zur Verfügung.

Greenpeace-Aktion am Bundesagrarministerium. Quelle: Thoralf Cleven

Dann wurde Klöckner grundsätzlich und wandte sich gegen „Schwarz-Weiß-Diskussionen“ von Interessengruppen zur Ausrichtung der Landwirtschaft, warnte vor einer Spaltungs der Gesellschaft. Wenn die einen pauschal von „Agrarlobbyismus“ redeten und die anderen von „Bauern-Hetzjagd“, stimme beides in der Extremform nicht, so die CDU-Politikerin. „Kompromiss und Konsens sind außer Mode – ich fühle mich jedoch dem Ausgleich verpflichtet.“ Um Zielkonflikte zu überwinden, könne die Digitalisierung helfen – zum Beispiel beim genaueren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Glyphosat: Zeit für andere Lösungen

Klöckner verteidigte ihre „Minderungsstrategie“ für den Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat. „Mit einem Verbot würden wir scheitern, da die EU es 2018 für weitere fünf Jahre erlaubt hat.“ Jetzt gewinne man Zeit, um andere Lösungen zu finden. Dagegen seien die bienenschädlichen Neonikotinoide mit den Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam seit Dezember im Freiland untersagt.

Die CDU-Politikerin plädierte in den koalitionären Auseinandersetzungen für mehr Gelassenheit. Das von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz mit Strafzahlungen von Ministerien beim Nichteinhalten von Einsparzielen bezeichnete Klöckner als unabgestimmte Vorstellungen, die so im Kabinett keine Chance hätten. „Unsere Vorschläge dazu hat das Umweltministerium seit fast einem Jahr auf dem Tisch. Wir warten auf eine Reaktion.“

Dagegen lobte sie die Kollegin beim Thema Wolf. Schulze hatte sich jüngst offen dafür gezeigt, einzelne Tiere töten zu lassen, wenn immer wieder Nutztiere angegriffen würden.

Lesen Sie hier den Kommentar: Der Wolf im Fadenkreuz

Dies sei ein sehr emotionales Thema, so Klöckner. „Die Wolfsfreunde sitzen vor allem in Städten, vermutlich im fünften Stock. Wenn jedoch nichts passiert, dann wirkt dies auf dem Land wie ein AfD-Beschleunigungsprogramm.“ In Regionen mit großen Wolfsrudeln müsse es möglich sein, zwei oder drei Tiere „zu entnehmen“, um das Risiko in der Nutztierhaltung zu senken.

Knapp 9500 Betriebe stellten Anträge für Hilfen nach der wochenlangen Dürre in vielen Regionen Deutschlands. Bewilligt wurden bis Ende Januar Anträge mit einem Volumen von 84,5 Millionen Euro, so die Bundesagrarministerin. Über den Umgang mit teils nicht abgerufenen Bundesmitteln wolle sie mit den Ländern bei der Agrarministerkonferenz sprechen. Bund und Länder hatten angesichts der extremen Trockenheit Hilfen von jeweils bis zu 170 Millionen Euro bereitgestellt.

Von Thoralf Cleven/RND

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