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Politik im Rest der Welt Wie Olaf Scholz die Wünsche seiner Kollegen rasiert
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18:12 14.03.2019
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): besonders hart getroffen. Quelle: imago images / Emmanuele Contini
Berlin

Olaf Scholz ist dieser Tage nicht zu beneiden. Der SPD-Finanzminister steht vor der undankbaren Aufgabe, einen Haushalt aufzustellen, der zum ersten Mal seit Langem nicht mehr alle Wünsche seiner Ressortkollegen erfüllt. Nach Jahren starken Wachstums, sprudelnder Steuereinnahmen und riesiger Ausgabesteigerungen muss sich die Politik daran erst Mal wieder gewöhnen: Das Geld wird wieder knapper.

Entsprechend umstritten sind die Eckpunkte das Haushalts 2020, die Scholz in der kommenden Woche im Kabinett präsentieren will. Alle Parteien und nahezu alle Minister treibt die Sorge um, sie könnten bei der Verteilung der Finanzmittel zu kurz kommen. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses, jenes Gremiums aus Partei und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD, das sich am Donnerstagabend im Bundestag treffen wollte.

Die Minister bekommen mehr Geld – aber weniger als erhofft

Schon vor der Sitzung waren einige Zahlen durchgesickert. So meldete der Spiegel, dass der Bundeshaushalt im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung noch einmal leicht wachsen werde: um 6,6 Milliarden Euro auf dann knapp 370 Milliarden. Die meisten Ministerien bekommen deshalb mehr Geld als bisher, allerdings bei Weitem nicht die Summe, die die Ministerinnen und Minister sich vorgestellt hatten.

Besonders hart hatte es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen treffen sollen. Rund vier Milliarden Euro mehr als im Haushalt des laufenden Jahres hatte die CDU-Politikerin für die Bundeswehr beantragt. Laut einer Aufstellung aus dem Finanzministerium, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, wollte Scholz ihr nur knapp 1,5 Milliarden Euro mehr zugestehen. Kurz vor Toresschluss kam allerdings noch einmal Bewegung in die Zahlen. Wie Verhandlungskreise dem RND bestätigten, gewährte Scholz der CDU-Ministerin einen kleinen Nachschlag in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro.

Selbst damit stünden aber wohl wichtige Rüstungsprojekte auf der Kippe. Auch die Zusagen an die Nato-Partner, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf ungefähr 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, könnte von der Leyen mit diesem Geld kaum einhalten.

Setzt die SPD die deutsche Bündnisfähigkeit aufs Spiel?

Entsprechend wütend kommentierten Politiker der Union die Pläne. Der verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte, sprach von einem „völlig falschen Signal“, das von den Zahlen ausgehe. „Die parteipolitische Taktik des Finanzministers gefährdet unseren Ruf der Zuverlässigkeit, den wir bei unseren internationalen Bündnispartnern genießen“, sagte er dem RND.

Der Vize-Generalsekretär der CSU, Florian Hahn, ging noch einen Schritt weiter. „Olaf Scholz leistet einen sicherheitspolitischen Offenbarungseid. Er riskiert nicht nur die Sicherheit unserer Soldaten, sondern auch das gute Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn“, sagte Hahn. Der CSU-Politiker warnte vor einer Isolation Deutschland innerhalb der Nato, zumal Verbündete wie Frankreich, Tschechien, Kroatien, oder Griechenland im Verhältnis viel mehr Geld für Verteidigung ausgeben würden. „Die SPD setzt damit unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit aufs Spiel“, sagte Hahn.

Steht die Union noch zur schwarzen Null?

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, wies die Kritik zurück. „Seitdem die Union nicht mehr die politische Verantwortung im Finanzministerium trägt, sind einige Vertreter freigiebiger geworden“, sagte Schneider dem RND. Wer aber mehr Geld für Verteidigung ausgeben oder die Steuern für die Spitzenverdiener senken wolle, müsse auch sagen, wie das angesichts des schwächeren Wirtschaftswachstums finanziert werden solle. Politik müsse nun Prioritäten setzen, forderte Schneider. „CDU und CSU werden sich entscheiden müssen, ob sie noch zu einem Haushalt ohne neue Schulden stehen.“

Ein zweites wichtiges Thema, mit dem sich der Koalitionsausschuss befassen wollte, ist die Reform der Grundsteuer. Nach einem Spitzengespräch am Donnerstag sprachen sich die Finanzminister der Bundesländer mit großer Mehrheit dafür aus, dass Scholz nun einen Gesetzentwurf für ein sogenanntes wertabhängiges Modell vorlegen solle. Dabei werden Grundstückswerte und das Alter von Gebäuden zur Bemessung der Grundsteuer herangezogen.

Bayern blockiert bei der Grundsteuer

Lediglich Bayerns Finanzminister Albert Füracker stellte sich dagegen und nannte eine solche Reform „auf keinen Fall zustimmungsfähig“. Bayern favorisiert ein reines Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Grundstücksgröße orientiert.

Eine Reform der Grundsteuer ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt hatte.

Von Rasmus Buchsteiner, Andreas Niesmann, Tobias Peter, Daniela Vates/RND

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