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Politik im Rest der Welt Angela Merkel zum Brexit: „Wir sollten Großbritannien Zeit geben“
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18:04 10.04.2019
Zum dritten Mal stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fragen der Abgeordneten im Parlament direkt. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits zum dritten Mal von den Abgeordneten im Parlament direkt befragen lassen. Am Mittwoch, vor ihrer Reise zum EU-Sondergipfel, ging sie gewohnt ruhig auf deren Fragen ein. Schon zu Beginn der Fragestunde machte Merkel noch einmal deutlich: Sie ist für eine Verlängerung des Brexits.

„Wir haben nur noch 59 Stunden Zeit“

„Wir sollten Großbritannien ein vernünftiges Maß an Zeit geben“, sagte die Kanzlerin. Niemand wolle einen ungeordneten, harten Brexit. Den zu verhindern sei dringend. „Wir haben nur noch 59 Stunden Zeit.“ Premierministerin Theresa May habe ihr am Dienstag versichert, dass sie einen Weg mit der Opposition finden werde. Ein geordneter Austritt sei nur mit beiden Parteien möglich: mit Labor und den Tories. „Wir haben vernehmen können, dass Großbritannien bereit ist, die EU-Wahlen vorzunehmen, falls ein Abstimmen über den Austritt bis zum 22. April nicht möglich ist“, so die Kanzlerin. Auf dem EU-Gipfel werde man beratschlagen, wie die Verlängerung aussehen könnte. „Es könnte sein, dass die Verlängerung länger ist, als von Großbritannien gewünscht“, sagte Merkel.

Tobias Peterka (AfD) wollte wissen, ob es einen „Kuhhandel“ mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegeben habe. „Uploadfilter gegen Northstream 2“, fragte er – von den anderen Parteien kamen wütende Zwischenrufe. Die Kanzlerin wies die Wortwahl des AfD-Abgeordneten zurück, blieb aber gelassen. Es habe beim Urheberrecht Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten gegeben. Die EU-Gasrichtlinie sei aber unabhängig davon gewesen.

Lindner sorgte für Lacher

Als FDP-Chef Christian Lindner das Wort erteilt wurde, sorgte er für laute Lacher, vor allem seitens der Union. Er begrüßte die Kanzlerin vor seiner Frage, die nur 60 Sekunden dauern durfte – sie jedoch reagierte betont trocken mit: „Guten Tag.“

Lindner fragte, ob die Kanzlerin die Äußerungen der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur einer etwaigen CO2-Bepreisung teilen würde. Diese hält sie im Prinzip für möglich. Auch Merkel schloss eine CO2-Bepreisung nicht aus. Alles andere wäre „ja ignorant“, sagte sie.

„Klimaschutz verfehlt“

Oliver Krischer von den Grünen sagte, Merkel habe die Ziele im Klimaschutz verfehlt. Sie erwiderte darauf: „Wir werden die für 2030 gesteckten Ziele erreichen.“ Warum Deutschland an der Seite von Polen gegen das Ziel kämpfe, 100 Prozent erneuerbare Energien zu erreichen, fragte Krischer nach. Die Kanzlerin wich aus und erklärte: „Ich habe nicht gesagt, wir werden 40 Prozent Emissionsreduzierung erreichen, sondern über 30.“

Enteignungen sind der falsche Weg“

Laut wurde es im Plenarsaal, als Caren Lay (Linke) der Kanzlerin vorwarf, der drohenden Wohnungsnot tatenlos zugesehen zu haben. Eine vage Antwort habe die Kanzlerin schon vor einem Jahr gegeben, sagte Lay. „Wenn Sie mir die Frage schon einmal gestellt haben, spricht das ja nicht dafür, dass Sie aufnehmen, was wir dazwischen auf den Weg gebracht haben“, antwortete Merkel angriffslustig. Wohnungsnot sei ein wichtiges Thema, bei dem Enteignungen aber definitiv der falsche Weg seien. Es müsse stattdessen mehr Wohnungsbau und eine Eindämmung des Mietwuchers geben. Auch brachliegendes Bauland sei etwas, über das man sprechen müsste.

Merkel hilft SPD-Frau aus der Patsche

Der SPD-Abgeordneten Claudia Moll sprang Merkel zur Seite, als die ehemalige Pflegerin es nicht schaffte, ihre Frage zu Tariflöhnen in der Pflege innerhalb der erforderlichen 60 Sekunden zu stellen. „Ich glaube, ich habe Ihre Frage erahnt“, sagte Merkel unter Lachern der anderen Abgeordneten. Man müsse gucken, dass man bei Tarifverträgen nicht nur über die Regierung spreche, sondern auch über die beteiligten Parteien. „Und das gestaltet sich mit den Trägern schwieriger als gedacht“, so die Regierungschefin.

Die fünf Millionen Euro schwere Studie, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Überprüfung der psychischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen durchführen lassen will, beschäftigte Katja Dörner (Grüne). Das Geld könne – beispielsweise für die Gehälter von Hebammen – besser investiert werden, sagte sie. Merkel ist da anderer Meinung. „Ich halte die Studie für sinnvoll und vernünftig“, erklärte sie. „Deshalb wird sie wohl auch durchgeführt.“

Bemerkenswert war, was Merkel sagte, als sie von der FDP auf ihren in die Kritik geratenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angesprochen wurde. Schließlich hat er ihr jahrelang zugearbeitet, und sie hat ihn jahrelang gefördert. Merkel verzichtete nämlich darauf, Altmaier den Rücken zu stärken. Sie wich der Frage so gut es geht aus.

Von Tomma Petersen

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