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Bundesländer: Mit NPD-Verbot rechter Szene das Wasser abgraben

Berlin Bundesländer: Mit NPD-Verbot rechter Szene das Wasser abgraben

Die Bundesländer halten das angestrebte NPD-Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen und ihr den Geldhahn zuzudrehen.

Berlin. Die Bundesländer halten das angestrebte NPD-Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen und ihr den Geldhahn zuzudrehen. Man könne keinem Steuerzahler erklären, „dass wir solch eine Partei mit unseren Steuern finanzieren“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht der dpa. Das Bundesverfassungsgericht hat für März eine erste mündliche Verhandlung angesetzt. Sollte es dem Verbotsantrag der 16 Bundesländer folgen, würden die Rechtsextremisten wohl Millionenbeträge aus Steuermitteln verlieren.

dpa

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