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Politik im Rest der Welt Bundesrat bringt Marathonprogramm hinter sich
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16:51 05.07.2013
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Berlin

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat ein Mammutprogramm hinter sich gebracht. Die Länderkammer arbeitete fast 90 Punkte ab und winkte mehrere Dutzend Gesetze und Verordnungen durch. So ist etwa die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder beschlossene Sache. Auch die Fluthilfe von bis zu acht Milliarden Euro ist unter Dach und Fach. Beschlossen wurden ebenfalls, dass nach über 35 Jahren Konzentration auf Gorleben nach einem Atommüll-Endlager künftig deutschlandweit gesucht wird.

dpa

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