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Bundesrat lässt Asylpaket II und erleichterte Ausweisung passieren

Berlin Bundesrat lässt Asylpaket II und erleichterte Ausweisung passieren

Bundestag und Bundesrat haben im Schnelldurchgang eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen.

Berlin. Bundestag und Bundesrat haben im Schnelldurchgang eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Einen Tag nach dem Bundestag stimmte der Bundesrat dem sogenannten Asylpaket II sowie einer erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer zu. Zum Asylpaket gehören Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Außerdem soll es schwieriger werden, mit einem ärztlichen Attest eine Abschiebung zu verhindern. Redner forderten den Bund auf, Kommunen und Länder bei der Integration der Migranten deutlich besser zu unterstützen.

dpa

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