Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Bundesrat lässt Parteienfinanzierung und Pflegereform passieren
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Bundesrat lässt Parteienfinanzierung und Pflegereform passieren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:34 18.12.2015
Anzeige
Berlin

Mehr Geld für Parteien, bessere Versorgung von Pflegebedürftigen oder die Verlegung von Stromkabeln in der Erde: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung eine Reihe von Gesetzen gebilligt. Die Länderkammer ließ eine Novelle zur Erhöhung des staatlichen Zuschusses an Parteien passieren. Zum 1. Januar kann die zweite Stufe der Pflegereform in Kraft treten. Dem Gesetz zufolge sollen Patienten mit Demenz gleichen Zugang zu Leistungen bekommen wie körperlich Behinderte. Beim Bau von Gleichstromleitungen erhält künftig die Erdverkabelung Vorrang vor den deutlich preiswerteren Freileitungen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Das lange umstrittene Anti-Doping-Gesetz ist nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute in Kraft getreten.

18.12.2015

Im Streit um den geplanten Ausbau der Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel eine deutliche Positionierung der EU gegen das Projekt verhindert.

18.12.2015

Für ihre Krankenkasse müssen die Versicherten im kommenden Jahr teils deutlich mehr bezahlen. Die Kassen kündigten zum Jahreswechsel Beitragserhöhungen auf breiter Front an.

18.12.2015
Anzeige