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Bundesrat setzt sichere Herkunftsländer und Beleidigungsparagrafen ab

Berlin Bundesrat setzt sichere Herkunftsländer und Beleidigungsparagrafen ab

Der Bundesrat hat die Debatte über sogenannte sichere Herkunftsländer von der Tagesordnung abgesetzt.

Berlin. Der Bundesrat hat die Debatte über sogenannte sichere Herkunftsländer von der Tagesordnung abgesetzt. Die umstrittene Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ist angesichts des Widerstands der Grünen vertagt worden. Die Länderkammer vertagte auch die Beratung des Vorstoßes, den Straftatbestand der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten sofort zu streichen. Hintergrudn: das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufegkommen. Die Bundesregierung will zwar den Paragrafen abschaffen, aber erst nach dem Verfahren gegen Böhmermann.

dpa

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