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Politik im Rest der Welt Bundesrat setzt viele Gesetze in Kraft
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02:06 06.07.2013
Berlin

Der Bundesrat hat zahlreiche Gesetzesvorhaben und Verordnungen abgesegnet. Im Mai 2014 wird die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder in Kraft treten. Es gibt dann pro Vergehen maximal 3 Punkte, der Führerschein ist allerdings bei 8 statt wie bisher 18 Punkten weg. Radfahrer dürfen künftig auch Akku- oder Batterielampen benutzen. Die Länderkammer gab auch grünes Licht für das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften. Außerdem wird nun bundesweit nach einem Atommüll-Endlager gesucht.

dpa

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