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Politik im Rest der Welt Bundesrat stimmt Verschärfungen bei Abschiebungen zu
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14:02 02.06.2017
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Berlin

Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut strikter. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, nicht freiwillig ausreist und falsche Angaben macht, muss mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Das BAMF bekommt außerdem die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um ihre Identität zu klären. Flüchtlingsorganisation halten die Verschärfungen für „unverhältnismäßig und rechtsstaatlich inakzeptabel“.

dpa

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