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Politik im Rest der Welt Bundesrat stimmt über Bund-Länder-Finanzbeziehung ab
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03:42 02.06.2017
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Berlin

Nach dem Bundestag stimmt heute auch der Bundesrat über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab. Das umfangreiche Gesetzespaket erfordert auch mehrere Änderungen des Grundgesetzes. Es wird erwartet, dass die Grundgesetzänderungen auch im Bundesrat verabschiedet werden. Bund und Länder hatten sich nach zähen Verhandlungen auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten - Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte.

dpa

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