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Politik im Rest der Welt Bundesrat stimmt über Bund-Länder-Finanzbeziehung ab
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06:22 02.06.2017
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Berlin

Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab. Das umfangreiche Gesetzespaket erfordert auch mehrere Änderungen des Grundgesetzes. Der Bundestag hatte gestern der Reform zugestimmt, mit der die Finanzströme ab dem Jahr 2020 neue geordnet werden sollen. Im Kern soll den Ländern mehr Geld vom Bund zustehen, der dafür mehr Eingriffsrechte etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen erhält. Es wird erwartet, dass die Grundgesetzänderungen auch im Bundesrat verabschiedet werden.

dpa

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