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Politik im Rest der Welt Bundesrat stimmt über Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab
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04:52 02.06.2017
Der Bundesrat hat das letzte Wort zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.  Quelle: Ralf Hirschberger
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Berlin

Nach dem Bundestag stimmt heute auch der Bundesrat über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab. Das umfangreiche Gesetzespaket erfordert auch mehrere Änderungen des Grundgesetzes.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Reform zugestimmt. Es wird erwartet, dass die Grundgesetzänderungen auch im Bundesrat mit zwei Dritteln der 69 Länder-Stimmen verabschiedet werden. Die Landesregierungen mit Linken-Beteiligung - Thüringen, Berlin, Brandenburg - wollen sich dem Vernehmen nach enthalten. Die „einfachen“ Begleitgesetze benötigen nur die absolute Mehrheit von 35 Stimmen.

Bund und Länder hatten sich im vergangenen Jahr nach zähen Verhandlungen auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten - Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen.

Der Bundesrat befasst sich zudem mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht, mit der technologischen Aufrüstung der Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen den Terror, mit Regelungen gegen Hass und Hetze im Netz sowie mit härteren Strafen bei Wohnungseinbrüchen. Zudem wollen die Länder über den weiteren Kitaausbau abstimmen.

dpa

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