Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Bundesrat stimmt über Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab

Zwei-Drittel-Mehrheit nötig Bundesrat stimmt über Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab

Letzte Runde für das größte Reformwerk der schwarz-roten Koalition: Die seit Jahren heftig umstrittene Milliarden-Umverteilung zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern muss heute noch vom Bundesrat beschlossen werden - eine Mehrheit ist wahrscheinlich.

Der Bundesrat hat das letzte Wort zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. 

Quelle: Ralf Hirschberger

Berlin. Nach dem Bundestag stimmt heute auch der Bundesrat über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab. Das umfangreiche Gesetzespaket erfordert auch mehrere Änderungen des Grundgesetzes.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Reform zugestimmt. Es wird erwartet, dass die Grundgesetzänderungen auch im Bundesrat mit zwei Dritteln der 69 Länder-Stimmen verabschiedet werden. Die Landesregierungen mit Linken-Beteiligung - Thüringen, Berlin, Brandenburg - wollen sich dem Vernehmen nach enthalten. Die „einfachen“ Begleitgesetze benötigen nur die absolute Mehrheit von 35 Stimmen.

Bund und Länder hatten sich im vergangenen Jahr nach zähen Verhandlungen auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten - Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen.

Der Bundesrat befasst sich zudem mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht, mit der technologischen Aufrüstung der Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen den Terror, mit Regelungen gegen Hass und Hetze im Netz sowie mit härteren Strafen bei Wohnungseinbrüchen. Zudem wollen die Länder über den weiteren Kitaausbau abstimmen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den Oktober 2017.

Am Sonntag, 5. November, sind Bürgermeister-Wahlen in Lübeck. Gehen Sie hin und geben Ihre Stimme ab?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr