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Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Berlin Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig Bestechung und Bestechlichkeit in den Heilberufen ...

Berlin. Der Bundestag hat das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig Bestechung und Bestechlichkeit in den Heilberufen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können, in besonders schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren. Der AOK-Bundesverband kritisierte, dass die Regelungen für Apotheker durch Änderungen in den Ausschüssen abgeschwächt worden seien. Das Gesetz wurde nötig, weil der BGH kritisierte hatte, dass niedergelassene Ärzte durch die bisherigen Regelungen nicht wegen Korruption belangt werden können.

dpa

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