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Bundestag im Endspurt: Alles muss raus!

Berlin Bundestag im Endspurt: Alles muss raus!

Berlin — Mehrere Dutzend Gesetze, Hunderte Einzelabstimmungen mit teilweise kuriosem Ausgang. In der letzten Woche vor der Sommerpause legte der Bundestag noch einmal einen kräftigen Endspurt hin.

Alles muss raus! Nach 16 Stunden unterbrechungsloser Sitzung von Donnerstag 9 Uhr bis Freitagnacht 0.52 Uhr und allein 79 Tagungsordnungspunkten stellte das Parlament sogar einen Beschäftigungsrekord in dieser Wahlperiode auf. Unter anderem wurden folgende Entscheidungen getroffen:

Anti-Abzocke-Beschluss: Mit diesem Gesetzespaket werden Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt. Anwälte etwa dürfen für eine erste Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik künftig höchstens 155,30 Euro berechnen.

Steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren: Das bislang Eheleuten vorbehaltene Ehegattensplitting gilt künftig auch für eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben. Die bisherige Ungleichbehandlung war von den Karlsruher Richtern für verfassungswidrig erklärt worden.

Mietpreisbremse: Etwas verwirrend die Abstimmung über den Antrag der Grünen. Danach sollten die Länder ermächtigt werden, in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen nur noch Mieterhöhungen von zehn Prozent zuzulassen. Obwohl die Union genau dies in ihrem Wahlprogramm verlangt, wurde die Regelung mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Betreuungsgeld: Gegen heftigen Widerstand der Opposition wurde beschlossen, dass Eltern, die ab 1. August Anspruch auf Betreuungsgeld haben, diese Leistung auch zum Sparen für die Bildung ihrer Sprösslinge oder zur privaten Altersvorsorge nutzen können.

Bundeswehreinsätze: Die Missionen in Mali sowie zur Überwachung der libanesischen Küste wurden verlängert. 450 Soldaten sind beteiligt.

Korruption im Gesundheitswesen: Mit den Stimmen der Koalition wurde der Beschluss gefasst, der es Staatsanwaltschaften erleichtert, wegen Bestechlichkeit und Bestechung in Praxen und Kliniken zu ermitteln.

Zwangsprostitution: Mit einer Änderung des Gewerberechts soll Zwangsprostitution eingedämmt werden. Mit der Einführung einer Zuverlässigkeitsprüfung sollen Bordellbetreiber künftig schon bei Anmeldung ihres Gewerbes eingehend überprüft werden.

Kampf gegen Steuerbetrug: Der Bundestag billigte ein Abkommen, das den gegenseitigen Informationsaustausch zwischen Deutschland und den USA regelt.

Reinhard Zweigler

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