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Politik im Rest der Welt Bundestag kostet fast eine Milliarde Euro
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22:17 09.10.2018
Mehr Sitze: Der Plenarsaal des Bundestags Quelle: Fabian Sommer/dpa
Hannover

Der Bundestag kostet den Steuerzahler fast eine Milliarde Euro im Jahr. Für 2019 rechne die Verwaltung mit 973 Millionen Euro, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofes, der der „Bild“ vorliegt.

Demnach kosten Miete und Unterhalt der Gebäude 137 Millionen Euro im Jahr, die Fraktionen erhalten 112 Millionen. Den größten Teil der Kosten machen aber die Ausgaben für die Abgeordneten aus, also etwa Diäten und Ausgaben für deren Personal. Das hängt vor allem damit zusammen, dass erstmals mehr als 700 Volksvertreter im Plenum Platz nehmen.

Dass der Bundestag seit der vergangenen Wahl so viele Sitze hat wie nie zuvor, liegt an Veränderungen des Wahlverhaltens, genauer: mit der Schwäche der Volksparteien. Denn während CDU, CSU und SPD weiterhin die meisten Direktmandate gewinnen (Erststimme), sinkt ihr Anteil an den Zweitstimmen. Um das auszugleichen und den Bundestag gemäß der Verteilung der Zweitstimmen zusammenzustellen, erhalten die kleineren Parteien Ausgleichsmandate.

Die Diskussion über eine Reform dieser Regeln läuft schon länger. Die Höhe der Kosten wird sie wieder anheizen. „Das ist dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar“, sagte FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann der „Bild“. „Wir unterstützen alle Bemühungen des Bundestagspräsidenten für eine Wahlrechtsänderung“, sagte Dietmar Bartsch von der Linkspartei.

Anmerkung der Redaktion: In der ersten Version dieses Artikels hieß es, allein die Diäten der Abgeordneten würden 460 Millionen Euro kosten. Das stimmt nicht. Selbst Diäten und Aufwendungen für das Abgeordnetenpersonal zusammen erreichen diese Summe nicht.

Von pach./RND

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