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Politik im Rest der Welt Bundestag legt Verfahren zu Becks Immunität auf Eis
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Bundestag legt Verfahren zu Becks Immunität auf Eis
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19:15 10.03.2016
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Berlin

In der Drogen-Affäre von Volker Beck hat Bundestagspräsident Nobert Lammert das Immunitätsverfahren gegen den Grünen-Abgeordneten auf Eis gelegt. Das entsprechende Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft, die gegen Beck ermitteln will, genüge nicht den Anforderungen, hieß es auf dpa-Anfrage. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft sei am 9. März im Büro des Bundestagspräsidenten eingegangen. Darin sei von dem Anlegen eines „Prüfvorganges“ wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz die Rede.

dpa

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