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Bundestag reformiert staatliche Parteienfinanzierung

Berlin Bundestag reformiert staatliche Parteienfinanzierung

Deutschlands Parteien erhalten in Zukunft höhere staatliche Zuschüsse. Für jede Wählerstimme gibt es künftig 83 statt wie bisher 70 Cent.

Berlin. Deutschlands Parteien erhalten in Zukunft höhere staatliche Zuschüsse. Für jede Wählerstimme gibt es künftig 83 statt wie bisher 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen Stimmen steigt von 85 Cent auf einen Euro. Das hat der Bundestag beschlossen. Reformiert wird damit auch die Kopplung der Parteienfinanzierung an die Einnahmen einer Partei. Dadurch dürfte die AfD in Zukunft weniger Geld erhalten. Die AfD betreibt nämlich einen Goldhandel, dessen Einnahmen bislang auch automatisch die staatlichen Zuschüsse anheben.

dpa

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