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Politik im Rest der Welt Bundesverfassungsschutz beobachtet „Identitäre Bewegung“
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13:57 12.08.2016
Die rechte "Identitäre Bewegung" ist ins Visier von Verfassungsschützern des Bundes gerückt. Quelle: Markus Scholz/dpa
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Berlin

Im Zuge der Flüchtlingskrise habe die „Identitäre Bewegung“ ihre „Anti-Asylagitation“ verschärft. Bislang stand die Organisation in neun Bundesländern unter Beobachtung der dortigen Verfassungsschutzbehörden. Mit der Einstufung durch das BfV wird die „Identitäre Bewegung“ nun bundesweit überwacht. Der Verfassungsschutz kann etwa die Kommunikation der Gruppe ausforschen und V-Leute einsetzen.

Die ursprünglich aus Frankreich stammende „Identitäre Bewegung“ ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv. Die Gruppe macht gegen eine „Masseneinwanderung“ und eine „Islamisierung Europas“ mobil. Die Bundesregierung geht bei der Anhängerschaft laut einer Antwort auf eine Linken-Anfrage vom Juli von einem „Personenpotenzial im hohen zweistelligen bis zum niedrigen dreistelligen Bereich“ aus. Medienberichten zufolge soll es auch Verbindungen zwischen den „Identitären“ und der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) geben. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete vergangenen Monat, mehrere Verfassungsschutzämter sähen personelle Überschneidungen zwischen der Gruppe und der AfD, insbesondere deren Jugendorganisation Junge Alternative. Mehrere „Identitäre“ seien in die AfD eingetreten.

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