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Politik im Rest der Welt Bundeswehr beendet Einsatz in Türkei
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20:10 15.08.2015
Soldaten stehen im türkischen Kahramanmaras vor Raketensystemen. Bald kommen sie zurück nach Deutschland. Quelle: Fotos: Jutrczenka/dpa, Roeßler, Afp
Berlin

Die Mission ist abgeschlossen: Die Bundesregierung beendet nach drei Jahren den Bundeswehreinsatz in der Türkei. Offizielle Begründung ist die gesunkene Bedrohung des Nato-Partners durch Raketenangriffe der syrischen Armee. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern mitteilte, werden die „Patriot“-Raketenabwehrsysteme mit aktuell 250 deutschen Soldaten bis Ende Januar 2016 von der Südostgrenze des Landes abgezogen. Ob der Nato-Einsatz in der Türkei dann komplett eingestellt wird, ist nach Angaben des Militärbündnisses noch nicht entschieden.An dem „Patriot“-Einsatz nehmen Einheiten aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern teil.

Von der Leyen erklärte: „Die Bedrohung in dieser krisengeschüttelten Region hat jetzt einen anderen Fokus erhalten. Sie geht heute von der Terrororganisation Islamischer Staat aus.“ Deutschland bleibe in der Region aber engagiert: in der nordirakischen Kurden-Hauptstadt Erbil, vor der libanesischen Küste (Unifil-Einsatz) und bei der Seeraumüberwachung im östlichen Mittelmeer unter Führung der Nato.

Die Nato reagierte zurückhaltend. „Die Entscheidung der deutschen Regierung wird von uns natürlich voll und ganz respektiert“, sagte ein Sprecher. Aus Nato-Militärkreisen hieß es allerdings: „Auch wenn die Gefahr für die Türkei derzeit als gering eingeschätzt wird, bleibt das Risiko, dass innerhalb von Syrien gegen Oppositionskräfte abgefeuerte Raketen in der Türkei einschlagen könnten.“

Über die Zukunft des Nato-Einsatzes in der Türkei ist nach Angaben des Nato-Sprechers noch nicht entschieden. „Die Militärs prüfen derzeit die künftigen Einsatzanforderungen und die Verfügbarkeit von anderen Raketenabwehrsystemen, um eine angemessene Lösung zu finden“, sagte er.

Die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Bundestags wurden gestern über die Abzugspläne informiert. Auch die Opposition nahm die Nachricht positiv auf.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte, da der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „mehr und mehr außer Kontrolle gerät“, sei dies ein „richtiger und notwendiger Schritt“. Die türkische Strategie, die Kurden zu schwächen, anstatt sich auf die Bekämpfung des IS zu konzentrieren, sei gefährlich und falsch. Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen forderte, auch die Waffenexporte in die Türkei zu stoppen.

Die „Patriot“-Einheiten waren Anfang 2013 auf Wunsch der Türkei rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt in einer Kaserne stationiert worden. Sie sollten das Gebiet rund um die Stadt Kahramanmaras im Rahmen der Nato-Mission „Active Fence“ vor Raketenangriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien schützen, sind bisher aber nicht zum Einsatz gekommen. Das Bundestagsmandat ist bis zum 31. Januar 2016 befristet. Der Einsatz war umstritten — unter anderem, weil die Türkei von Dschihadisten als Transitland nach Syrien genutzt wird.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fiel die Grundsatzentscheidung für den „Patriot“-Abzug bereits vor der jüngsten Eskalation der Gewalt in der Türkei. Hintergrund ist demnach eine Neubewertung der Notwendigkeit des Einsatzes sowie die hohe Beanspruchung von Personal und Material in den letzten Jahren.

Auch wenn der Abzug für einzelne Soldaten eine enorme Entlastung darstellt, ändert sich dadurch kaum etwas an den Ressourcen, die der Bundeswehr insgesamt zur Verfügung stehen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, begrüßte das Ende des Einsatzes in der Türkei auch, weil die Flugabwehreinheiten „dann dem Schutz des Luftraums im Rahmen der Nato-Übungen in Polen und dem Balkan zur Verfügung“ stehen.

Einige Verteidigungspolitiker glauben jetzt, dass Mali ein neuer Schwerpunkt-Einsatzort für die Bundeswehr werden könnte. Ein Erkundungsteam soll sich in den kommenden Wochen auf den Weg machen.

Dort wird man dagegen sicher keine „Patriot“-Staffeln benötigen. Die Bundeswehr konzentriert sich in dem westafrikanischen Land auf die Beteiligung an einer EU-Ausbildungsmission im relativ sicheren Süden.

Aufgabe: Schutz vor Angriffen

250 Bundeswehrsoldaten sind im Süden der Türkei mit „Patriot“-Flugabwehrraketen im Einsatz. Sie sollen den Nato-Partner Türkei vor Angriffen aus dem Nachbarland Syrien schützen. Ankara hatte 2012 um Unterstützung der Nato gebeten, nachdem im Grenzgebiet der Türkei mehrfach Granaten aus dem Bürgerkriegsland eingeschlagen waren.
Ein Raketenabwehrsystem umfasst ein Radar und acht mobile Startstationen, die an große Lastwagen erinnern. Die Raketen sind bisher nicht zum Einsatz gekommen.
Die Nato hatte im Januar 2013 die Raketen in die Türkei verlegt. Die USA, die Niederlande und Deutschland stellen im Rahmen der Mission „Active Fence“ an unterschiedlichen Orten jeweils zwei „Patriot“-Staffeln. Die „Patriots“ wurden über Travemünde verschifft.


Die deutschen Soldaten sind in Kahramanmaras 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Das Bundestagsmandat ist bis zum 31. Januar 2016 befristet und erlaubt den Einsatz von bis zu 400 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung.

LN

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