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Business as usual: Gabriels Ausflug in Trumps Krise

Treffen mit US-Außen Tillerson Business as usual: Gabriels Ausflug in Trumps Krise

US-Präsident Trump stolpert von einer Krise in die nächste. Bundesaußenminister Gabriel macht bei seinem Washington-Besuch trotzdem „Business as usual“. Mit seinem Kollegen Tillerson spricht er über alles Mögliche - nur nicht über Trump.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel musste sich in Washington ohne seinen Amtskollegen Tillerson der Presse stellen.

Quelle: dpa

Washington. An dieses Bild muss man sich erst einmal gewöhnen: Der deutsche Außenminister steht nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen in Washington ganz alleine vor dem US-Außenministerium, und berichtet den Journalisten, was gerade passiert ist. Früher war eine gemeinsame Pressekonferenz von Gastgeber und Besucher im US-State-Department ganz selbstverständlich. Die Zeiten sind vorbei.

US-Außenminister Rex Tillerson hält wenig davon, gemeinsam mit seinen Gästen Fragen der Medien zu beantworten – wenngleich er diese Ehre, anders als Sigmar Gabriel, seinem mexikanischen Gast Luis Videgaray nur einen Tag später zuteil werden ließ.

Kein Wort von Krise

Mit dem deutschen Außenminister gibt es am Mittwochnachmittag dagegen nur einen 35-sekündigen Foto-Termin in dem Raum, in dem früher einmal die Pressekonferenzen stattfanden. Ein Journalist ruft eine Frage nach der Weitergabe geheimer Informationen an Russland durch US-Präsident Donald Trump in den Raum. Keine Reaktion. Nur ein kurzes Winken und ein „Danke“. Das war's.

Das Gespräch dauert länger als geplant, fast eineinhalb Stunden statt 45 Minuten. Die Flut von Vorwürfen, mit denen sich Trump derzeit konfrontiert sieht, wird mit keinem Wort erwähnt. Auch der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster ging Gabriel gegenüber auf die schwere Regierungskrise nicht ein. Business as usual. Gespenstisch. 

Klare Vorstellungen von der Ukraine-Politik

Gabriel sollte später darauf hinweisen, dass die Welt eine starke amerikanische Administration als internationalen Akteur dringend brauchen wird - und nicht eine US-Regierung, die sich mit sich selbst beschäftigt. „Wir haben ein Interesse an starken internationalen Anstrengungen der Amerikaner“, sagte Gabriel.

Als Gabriel alleine vor die Kameras tritt, spricht er von einem „ausgesprochen guten Gespräch“ mit Tillerson. Man habe über die Ukraine, Syrien, Irak, Russland gesprochen. Gerade in der Ukraine-Politik sieht der Deutsche Fortschritte. Anders als noch zu Beginn von Tillersons Amtszeit habe dieser inzwischen eine klare Vorstellung von dem, was dort geschehen solle.

Geheimdienstkooperation „ausnahmsweise“ kein Thema

Bei anderen Themen liegen die Positionen weiterhin auseinander. Deutschlands Ausgaben für die Verteidigung etwa. Auch im Finanzministerium, wo sich Gabriel mit Minister Steven Mnuchin traf, dürfte es deutliche Differenzen gegeben haben. Die Amerikaner halten Deutschlands Exportüberschüsse für viel zu hoch und wollen ihre Handelsbilanzdefizit gegenüber der Bundesrepublik abbauen.

Nicht habe man diesmal über Geheimdienstkooperation gesprochen - „ausnahmsweise nicht“, wie der Minister sagt. Es gebe auch keinen Grund, die enge Kooperation der Dienste beider Länder in Frage zu stellen. Einer der Vorwürfe gegen Trump betrifft die Weitergabe sensibler Informationen des israelischen Geheimdienstes an Russland.

Will Gabriel mit „Washington-Post“ Besuch provozieren?

Gabriels zweiter Termin in Washington führt ihn in die Redaktion der „Washington Post“. Er spricht mit einigen der renommiertesten Journalisten des Landes. Die „Post“ hat eine stolze Geschichte. Zwei Reporter des Blattes deckten Anfang der 70er-Jahre den Watergate-Skandal um den damaligen Präsidenten Richard Nixon auf – bis heute einer der größten Scoops des investigativen Journalismus überhaupt.

Heute werden Medien wie die „Post“ von Trump wahlweise als „Fake News Media“ oder „Feinde des amerikanischen Volkes“ bezeichnet. Gabriel liebt es, mit Terminen wie diesem jenseits der offiziellen Regierungsgespräche mehr oder weniger verschlüsselte Botschaften zu senden. Auch wenn er diesmal sagt, er sei nur zur „Post“ gegangen, weil er eingeladen wurde. Ganz zufällig ist die Terminwahl wohl nicht.   

Unüberwindbare Differenzen bei harten Themen

Gabriel hat es schon bei seinem Antrittsbesuch Anfang Februar vermieden, auf Konfrontation zur Trump-Regierung zu gehen. Stattdessen setzt er auf eine „Politik der ausgestreckten Hand“ und respektvollen Zusammenarbeit. Bereits vor seiner Reise warb er für eine „neue transatlantische Agenda“, um die Beziehungen zu vertiefen. Und er will sich für ein „deutsch-amerikanisches Jahr“ 2018/19 stark machen, mit zahlreichen vor allem kulturellen Veranstaltungen.

Bei vielen harten Themen scheinen die Differenzen aber derzeit unüberwindbar: Militärausgaben, Freihandel, Klimaschutz sind nur die Prominentesten. Bei den Gipfeln der Nato und der G7 in der kommenden Woche werden sie wieder offen zu Tage treten.

Von RND/dpa

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