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Politik im Rest der Welt CDU/CSU fordern EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal
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17:13 04.07.2016
Das Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal läuft bereits seit 2009. Quelle: Fotolia
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Berlin

„Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Die Stabilitätskriterien wurden gemeinsam verabredet und beschlossen - diese Vereinbarung gilt es einzuhalten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Joachim Pfeiffer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem auch die Lübecker Nachrichten angehören. Als Hüterin der Verträge müsse die EU-Kommission nun konsequent handeln.

Das Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal läuft bereits seit 2009. Voraussichtlich Dienstag will die EU-Kommission verkünden, ob sie die – schon mal verschobenen – Sanktionen gegen Spanien und Portugal einleitet oder beiden Staaten erneut Zeit gibt, um Pläne zur Absenkung ihres Haushaltsdefizits vorzulegen. „Wenn die Stabilitätskriterien nicht eingehalten werden, dann ist die nächste Krise programmiert“, sagte Pfeiffer dem RND. „Es wäre ein fatales Signal, wenn diese Vertragsbrüche ohne Reaktion blieben.“

SPD-Außenexperte Niels Annen warnt hingegen vor harten Strafen. „Ausgerechnet jetzt, in Europas tiefer Krise, mit erhobenem Zeigefinger auf Spanien und Portugal zu zeigen, wird die Krise eher noch verschärfen“, sagt Annen dem RND. „Ohne Wachstum kann es keine langfristige Stabilität geben.“

Kritik übte Annen auch an den jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wolfgang Schäuble scheint gelegentlich zu vergessen, dass wir uns auf einen Stabilitäts- und Wachstumspakt verständigt haben. Letzteres ist in der Vergangenheit zu kurz gekommen - dies zeigt die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas.“ Schäuble lehnt höhere Staatsausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft im Süden Europas ab.

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