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Politik im Rest der Welt CDU-Generalsekretärin sagt Nein zu Koalition mit AfD
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16:56 27.09.2018
„Wir sind die Volkspartei der Mitte“: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: dpa
Berlin

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen um eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der sächsischen Landtagswahl 2019 eine klare Absage erteilt. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Das ist die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU. Und das hat auch der sächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Michael Kretschmer erneut deutlich gemacht“, sagte Kramp-Karrenbauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir sind die Volkspartei der Mitte. Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab“, betonte die Saarländerin.

Kramp-Karrenbauer unterstrich den Anspruch ihrer Partei, einen eigenständigen Kurs zu verfolgen. „Wir bringen das Selbstbewusstsein auf, für uns selbst und unsere Ideen zu werben. Das gilt für Sachsen wie für ganz Deutschland“, sagte sie dem RND.

Der neue sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hatte zuvor eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD nicht ausgeschlossen, die bei der Landtagswahl im kommenden Jahr stärkste Kraft werden könnte.

Auch Sachsens Ministerpräsident hat eine klare Haltung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht das anders. „Für mich ist klar: Mit mir als Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sächsischen Union wird es keine Koalition geben – weder mit der AfD, noch mit der Linkspartei. Das hängt mit den handelnden Personen zusammen, das hängt aber auch mit den Inhalten zusammen“, sagte Kretschmer dem RND. Über den Initiator der Debatte sagte Kretschmer: „Ich schätze Christian Hartmann sehr.“ Hartmann habe sich intensiv mit der AfD auseinandergesetzt und „immer wieder auch gesagt, welche politischen Inhalte die AfD vertritt und wie unvereinbar sie mit der CDU sind“, so Kretschmer.

Auch der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, wies AfD-Gedankenspiele für sein Bundesland zurück: „Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern fällt nicht durch politische Arbeit auf, sondern durch markige Sprüche und offene Geringschätzung gegenüber dem Parlament. Die Frage nach einer Koalition stellt sich für uns demzufolge nicht“, sagte Kokert dem RND.

Der Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, schloss sich dem an: „Wir haben in Thüringen als Landespartei und auch als CDU-Fraktion unter der Führung von Mike Mohring klar formuliert: Wir schließen eine Zusammenarbeit mit der politischen Linken und der politischen Rechten an den Rändern aus. Dies bezieht sich ausdrücklich auf die AfD und die Linkspartei“, sagte Hauptmann dem RND.

Von Marina Kormbaki / RND

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