Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:02 20.11.2017
Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, bedankt sich beim Parteitag der CDU Niedersachsen nach seiner Rede über den Applaus der Parteibasis. Quelle: Julian Stratenschulte
Hannover

Die große Koalition in Niedersachsen unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist beschlossene Sache. Zwei Tage nach der SPD stimmte am Montagabend in Hannover auch die CDU dem Koalitionsvertrag zu.

Wie schon bei der SPD am Samstag gab es auf dem Kleinen CDU-Parteitag bei den 112 Delegierten hohe Zustimmung für die Vereinbarung. Sie trage zum großen Teil die Handschrift der CDU, so Landeschef Bernd Althusmann.

Mit Blick auf die Koalition sagte er zum Ende einer zum Teil selbstkritischen Rede: „Wir sind hier nicht Juniorpartner, wir sind fast genauso stark.“ Es biete mehr Chancen als Risiken, auf Augenhöhe in eine Landesregierung einzusteigen.

Althusmann verteidigte seine Entscheidung, bei VW den Aufsichtsratsposten anzunehmen. Bei Unternehmensbeteiligungen des Landes müsse die Aufsichtsratsfunktion künftig unter Federführung des Wirtschaftsministeriums personell und professionell gestärkt werden. Auch das Gespräch mit den VW-Betriebsräten soll intensiviert werden.

Mit SPD-Landeschef Stephan Weil hatte er sich am Donnerstag auf den Vertrag geeinigt, der die Zusammenarbeit der schwarz-roten Koalition in den nächsten fünf Jahren regeln soll. Geplant ist unter anderem, 1000 neue Lehrer einzustellen, die Kita-Gebühren ab kommendem Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der Inklusion an Schulen zu drosseln. Zudem sollen 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.

Die SPD hatte dem 138 Seiten starken Vertrag am Samstag zugestimmt. Am Dienstagmittag wollen ihn Weil und Althusmann unterzeichnen - der letzte Schritt auf dem Weg zur schwarz-roten Koalition im Land.

Für Mittwoch ist Weils Wiederwahl zum Regierungschef geplant. Er hatte bisher an der Spitze einer rot-grünen Koalition gestanden. Weil die Grünen bei der Landtagswahl am 15. Oktober weniger Stimmen bekamen als 2013, brauchte die SPD einen neuen Koalitionspartner. 

Die Bildung einer Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen hatten die Liberalen ausgeschlossen, so dass keine Alternative zu der großen Koalition blieb. SPD und CDU kommen zusammen auf 105 der 137 Mandate im neuen Fünf-Parteien-Parlament, dem erstmals die AfD angehört.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die FDP beendet die Jamaika-Gespräche mit einem Knall. Die Liberalen haben am Sonntagabend die Verhandlungen abgebrochen. Doch der Bundespräsident will zunächst keine Neuwahlen ausrufen und fordert von den Parteien Gesprächsbereitschaft. Alle Entwicklungen vom Montag nach dem Ende der Sondierungen in unserem Liveblog.

21.11.2017

Für Deutschland ist es ein doppelter Tiefschlag: Bonn und Frankfurt scheitern mit dem Versuch, zwei einflussreiche EU-Agenturen zu übernehmen, die wegen des Brexit London verlassen. Amsterdam und Paris dürfen sich künftig mit der Arzneimittelbehörde und der Bankenaufsicht schmücken.

20.11.2017

Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche haben sich 45 Prozent der Wahlberechtigten nach einer aktuellen Umfrage für Neuwahlen ausgesprochen.

20.11.2017