Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° heiter

Navigation:
CDU-Politiker: „Bundesregierung muss China Stoppschild setzen“

Berlin CDU-Politiker: „Bundesregierung muss China Stoppschild setzen“

China verbietet Michael Brand die Einreise, weil er die Unterdrückung der Tibeter kritisiert. Der Abgeordnete verlangt von der Kanzlerin nun Klartext bei ihrem Peking-Besuch. Sie dürfe sich nicht wegducken.

Berlin. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Michael Brand, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrer China-Reise Eingriffe in Freiheitsrechte anzuprangern. „Dialog ist absolut wichtig, allerdings ist Dialog kein Selbstzweck“, sagte er der dpa.

„Wenn Partner wie China, Russland oder die Türkei rote Linien überfahren, muss die Bundesregierung ein Stoppschild setzen, das auch verstanden wird“, sagte er. „Respekt bekommt man nicht, wenn man sich wegduckt, im Gegenteil.“

Peking hatte dem CDU-Politiker im Mai das Visum verweigert, weil er der Aufforderung des chinesischen Botschafters in Deutschland nicht gefolgt war, kritische Tibet-Artikel von seiner Homepage zu löschen. Merkel fliegt am späten Samstagabend mit sechs Ministern und fünf Staatssekretären nach Peking, wo am Montag die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stattfinden.

Brand sagte, die Bundesregierung habe sich bereits um die Aufhebung des Einreiseverbots bemüht. „Aber bewegt hat sich auf chinesischer Seite bislang nichts. (...) Es gibt die Erwartung im Parlament, dass die Bundesregierung nicht mit leeren Händen aus Peking zurückkommt.“

Brand mahnte: „Wir erleben gerade eine Reihe von gezielten Tabubrüchen gegen einzelne Abgeordnete, die in Wahrheit ein Angriff auf das gesamte Parlament sind. Dahinter steckt System.“ Mit Druck, Diffamierung und Drohungen werde versucht, berechtigte Kritik nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Deutschland zu verhindern und Parlamentarier mundtot zu machen.

Im Falle der Türkei habe Bundestagspräsident Norbert Lammert in notwendiger Klarheit formuliert und den richtigen Ton getroffen. „Das erwarte ich auch von der Bundesregierung - gegenüber der Türkei und China.“

Mit der neuen Staatsführung in China habe sich die Lage der Menschenrechte weiter verschlechtert. „Als Abgeordnete des deutschen Parlaments können wir uns wehren. Wir sind in der Pflicht, für die das Wort zu ergreifen, die in China wegen ihrer freien Meinungsäußerung mit dem Tod bedroht werden.“

In Tibet finde seit langem massive religiöse und kulturelle Unterdrückung statt. „Über 140 Selbstverbrennungen sind ein Alarmsignal, dass eine weltweit einzigartige menschliche Kultur massiv bedroht ist.“

Brand sagte: „Ich habe schon einige Botschafter von Ländern erlebt, die Menschenrechte mit Füßen treten und versuchen weiß zu waschen. Aber mit den Erpressungsversuchen des chinesischen Botschafters, dass ich als Ausschussvorsitzender ernsthaft meinen Terminkalender und meine Veröffentlichungen zu Menschenrechtsfragen Peking zur Genehmigung vorlege, ist eine neue Dimension erreicht worden. Das ist völlig unakzeptabel und ein Tiefpunkt der Beziehungen.“

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.