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CDU-Programm: Gabriel spricht schon jetzt von „Wahlbetrug“

Berlin CDU-Programm: Gabriel spricht schon jetzt von „Wahlbetrug“

Stabiler Euro, mehr Geld für Familien, florierende Wirtschaft — das sagt die Union den Bürgern zu. FDP und Grüne kritisieren: Für Mütterrenten fehlt das Geld.

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Grüne Jugend protestiert vor der CDU/CSU-Tagung: Ihrer Ansicht nach sind die Unionsversprechen nicht zu finanzieren.

Quelle: Fotos: dpa/AFP

Berlin. Der Vorwurf des Wahlbetruges taucht regelmäßig nach Wahlen auf, im Falle der Bundestagswahl gibt es ihn diesmal schon vorab. Erhoben hat ihn als Erster der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit Blick auf das soeben beschlossene gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU. Für die darin enthaltenen Versprechen gibt es nach den Worten Gabriels keinerlei finanzielle Deckung, mithin seien die milliardenschweren Vorhaben der Union nichts anderes als ein „Wahlbetrugsprogramm“, sagte Gabriel gestern in Berlin.

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Grüne Jugend protestiert vor der CDU/CSU-Tagung: Ihrer Ansicht nach sind die Unionsversprechen nicht zu finanzieren.

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Inhaltlich kritisierte Gabriel, dass sich die Union nicht zu einem gesetzlichen Mindestlohn bekenne. Sozial sei aber nur, „was Arbeit schafft, von der man leben kann“, stellte der SPD-Vorsitzende fest. Er sagte voraus, unter einer neuen schwarz-gelben Bundesregierung würde die soziale Spaltung in Deutschland weiter zunehmen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte das Wahlprogramm der CDU/CSU ein „Papier der Plattitüden und leeren Versprechen“. Er warf der Union zudem vor, über ihr Programm „undemokratisch von oben nach unten“ entschieden zu haben, während die SPD die Bürger am Entstehen ihres Programms beteiligt habe.

Nachdem die CDU/CSU ihr Programm gestern auf einem Kongress in Berlin ausgiebig erläutert und gefeiert hat, nutzte der Koalitionspartner FDP die Gelegenheit, sich wahlkämpferisch von der Union abzusetzen. Die FDP würdigte dabei dankbar den Spielraum, den die Union mit ihren teuren Versprechen den Liberalen bietet. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte, das Programm mache deutlich, „dass es die FDP als Korrektiv braucht“. Solide Haushalte gebe es letztlich nur mit den Liberalen. Er plädiere sehr dafür, die Menschen zu entlasten, die für den Aufschwung gesorgt hätten. Wichtig sei aber die Reihenfolge der Prioritäten, fügte er mit Blick auf das Ziel der Haushaltskonsolidierung hinzu.

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Falle eines Wahlsiegs der Umsetzung höherer Mütterrenten Priorität einzuräumen, hat FDP-Generalsekreträr Patrick Döring auf den Plan gerufen. Die Liberalen würden dieses größte Versprechen der Union, „was die Ausgabenseite angeht“, kritisch hinterfragen. Zudem sagte er, dass eine Finanzierung der höheren Mütterrenten innerhalb des Rentenversicherungssystems „den Weg in die Einheitsrente eröffnen“ würde, die mit der FDP „nicht zu machen“ sei. Über Steuern finanziert würde ein „zweistelliger Milliardenbetrag“ zusammenkommen, „dafür kann ich keine Spielräume erkennen“. Trotz der Differenzen betonte Döring auch, dass die Schnittmengen mit der Union „weiterhin groß“ seien.

Auch die Grünen werfen der Union vor, mit der angekündigten Aufstockung der Mütterrenten die Wähler täuschen zu wollen. Der Renten-Experte der Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn kam zu dem gleichen Schluss wie Döring, die Union wolle für die Mütterrenten mehr Geld ausgeben, „sagt aber nicht, was es kostet und wie es bezahlt werden soll.“

Kanzlerin Merkel selbst versicherte, dass die Pläne finanzierbar seien, die Union bei einem Wahlsieg keine neuen Schulden machen und sogar erstmals seit Jahrzehnten damit beginnen würde, die Altschulden abzubauen. Wie CSU-Chef Horst Seehofer versprach sie ferner, dass die Union anders als SPD und Grüne keine Steuern erhöhen würde. „Wir müssen alles unterlassen, was Wachstum gefährdet“, so Merkel. ur/dpa

Schwerpunkte des Unions-Programms
125 Seiten stark ist das Programm, mit dem Titel „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ bekennen sich CDU und CSU einerseits zur Haushaltskonsolidierung. Sie versprechen aber auch Verbesserungen für ältere Mütter bei der Rente, für Familien sowie Investitionen in Infrastruktur und Bildung. 25 Milliarden Euro — fünf Milliarden mehr als bislang geplant — sollen in den Ausbau und die Sanierung maroder Fernstraßen fließen. Geplant sind auch eine Mietpreisbremse und ein branchenspezifischer und regional festgelegter Mindestlohn. Steuererhöhungen lehnt die Union allerdings zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen ab. Vielmehr sollen vor allem Unternehmen von weiteren Belastungen verschont werden, die Bürger sollen durch Abmilderung der „Kalten Progression“ um sechs Milliarden Euro entlastet werden Die CSU will auf ihrem Parteitag im Juli noch ein eigenes „Bayernprogramm“ verabschieden, in das dann auch die Forderung nach einer Pkw-Maut einfließen soll.

LN

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