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CDU-Spitze beschließt Konsequenzen aus Kölner Angriffen

Mainz CDU-Spitze beschließt Konsequenzen aus Kölner Angriffen

Die CDU-Spitze dringt nach den massiven Angriffen auf Frauen an Silvester in Köln auf schärfere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur in Mainz die „Mainzer Erklärung“.

Mainz. Die CDU-Spitze dringt nach den massiven Angriffen auf Frauen an Silvester in Köln auf schärfere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur in Mainz die „Mainzer Erklärung“. An einigen Stellen wurde sie gegenüber dem Entwurf verschärft. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber soll demnach schon dann die Aufenthaltsberechtigung entzogen werden, wenn sie „wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden“. Dass auch kriminelle Ausländer, die Bewährungsstrafen erhalten, mit Ausweisung rechnen müssen, war im Entwurf nicht drin.

dpa

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