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Politik im Rest der Welt CDU streitet nach verlorener OB-Wahl um Modernisierungskurs
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16:36 23.10.2012
Heiner Geißler ist für eine grundlegende Erneuerung der CDU. Quelle: Markus Scholz/Archiv
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Stuttgart

Nach der verlorenen OB-Wahl in Stuttgart ist in der CDU ein Streit über eine Modernisierung der Partei ausgebrochen. Der frühere Generalsekretär Heiner Geißler forderte eine grundlegende Erneuerung und Ausrichtung der Partei auf die Linie ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel.

„Der Kurs von Angela Merkel, die CDU als eine moderne Volkspartei zu präsentieren, ist absolut richtig“, sagte Geißler den „Ruhr Nachrichten“. Aber: „Es gibt immer noch zu viele konservativ-neoliberale Kräfte, die altmodischen Positionen nachhängen.“

Auch der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Peter Hauk bemängelte: „Die CDU wird zu stark mit einem konservativen Profil verbunden.“ Um Wähler in Großstädten wieder besser zu erreichen, müsse die Union viel mehr auf den gesellschaftlichen Wandel eingehen. „Die CDU muss endlich die Wandlung zur Volkspartei des 21. Jahrhunderts vollziehen“, sagte Hauk der Nachrichtenagentur dpa.

Dagegen warnte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach seine Partei davor, sich bei den Grünen-Wählern anzubiedern. „Die Union wäre gut beraten, nach dem Ergebnis in Stuttgart keine grünen Fantasien zu pflegen“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). „Die Bürger wählen das Original, nicht das Plagiat.“ Die Union müsse sich treubleiben und „nicht auf der Suche nach dem Wechselwähler den Stammwähler vergessen“.

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet. „Den Grünen nachzulaufen, wäre der falsche Weg“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Die Grünen in Baden-Württemberg tarnen sich als Schwarze, deshalb muss die Union wieder mehr um bürgerliche Wähler kämpfen.“

Der baden-württembergische Fraktionschef Hauk vertrat hingegen die Auffassung, die CDU dürfe sich nicht nur um Stammwähler kümmern. Sie müsse auch den immer zahlreicheren Wechselwählern - vor allem in den Großstädten - ein attraktives Angebot machen. Im Schatten der Eurokrise habe die Bundes-CDU hier zwei Jahre verloren. „Gesellschaftliche Projekte sind auf der Strecke geblieben.“

Geißler sagte: „Mit einem antiquierten Familien- und Frauenbild, ständiger Kritik an der Energiewende und der europäischen politischen Einigung und einer marktradikalen Wirtschaftspolitik kann eine Volkspartei nicht erfolgreich sein.“ Der Widerstand gegen Frauenquote und Mindestlohn müsse endlich beendet werden. „Die CDU muss sich in den ökologischen und sozialen Fragen deutlich von der FDP distanzieren, sonst wird sie in den Abwärtssog der FDP hineingezogen.“

Bosbach hält hingegen nichts von der These, die Union müsse „moderner“ und für städtisches Publikum attraktiver werden. „Ich warne davor, dass wir uns in eine Union für die Metropole und eine ländliche Union auseinanderdividieren lassen.“

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