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Politik im Rest der Welt CDU und CSU geben sich versöhnlich
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20:20 25.06.2016

Monatelang wurde erbittert gestritten – in Potsdam haben CDU und CSU nun die Versöhnungsfahne gehisst. Gelöst ist der Flüchtlingskonflikt nicht, doch mit Blick auf die Bundestagswahl setzt die Union wieder auf Zusammenarbeit. Konkrete Beschlüsse wurden in Potsdam nicht gefasst. Lösungen würden erst „in einem späteren Verfahren“ kommen, sagte CDU-Chefin Angela Merkel.

Kein Bekenntnis zu Angela Merkel: Horst Seehofer (CSU). Quelle: dpa

Politiker beider Parteien sollen nun gemeinsam sechs „Megathemen“ wie Digitalisierung, Entwicklungshilfe und Sicherheit erarbeiten. Nach den Worten des CSU- Vorsitzenden Horst Seehofer gibt es eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“, dass dabei auch herauskommt, „wie wir in den Bundestagswahlkampf nächstes Jahr ziehen“. Die Zusage für ein gemeinsames Wahlprogramm gab er nicht.

Seehofer wollte sich auch nicht darauf festlegen, mit der CDU-Chefin als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl im September nächsten Jahres zu ziehen. „Wir befinden uns ein Jahr vor der Bundestagswahl, deshalb kann ich die Frage nicht beantworten“, sagte er. Uneingeschränktes Lob spendete er aber für Merkels Rolle in der EU, wo sie „unbestritten eine Führungsfunktion“ und „hier auch unsere volle Unterstützung hat“. Merkel selbst hat sich noch nicht offiziell darauf festgelegt, auch 2017 wieder als Kanzlerkandidatin der Union anzutreten.

Das Thema Flüchtlinge, das monatelang das Klima zwischen den Schwesterparteien vergiftet hatte, stand bei der Tagung nicht im Mittelpunkt. CDU und CSU hatten bereits im Vorfeld vereinbart, diesen Komplex auszuklammern.

Teilnehmer der Tagung lobten die Atmosphäre des Treffens, das am Freitagabend mit einem gemeinsamen Grillen endete. Sowohl in den Arbeitsräumen als auch an den Esstischen hätten sich Vertreter von CDU und CSU bunt gemischt, Merkel und Seehofer saßen jeweils nebeneinander. In Potsdam dabei waren mehr als 20 Spitzenpolitiker beider Parteien, neben den Vorsitzenden unter anderem auch die Generalsekretäre, die Parteivizes und die Fraktionschefs. Dieses Format war neu, Seehofer nannte es „gut“.

LN

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