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Politik im Rest der Welt „CDU und CSU verhalten sich wie bockige Kinder“
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14:33 29.04.2018
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Quelle: dpa
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Berlin

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union vor, die Arbeit in der Großen Koalition zu behindern. „Unsere Ministerinnen und Minister sind motiviert gestartet und arbeiten hart dafür, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber wir merken: CDU und CSU bremsen an vielen Stellen“, sagte Klingbeil im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es scheint, als hätten viele in der Union den Koalitionsvertrag nicht gelesen oder sie begreifen erst jetzt, was dort von ihrer Parteiführung verhandelt wurde.“ Die SPD habe bewusst sehr gründlich verhandelt, damit sich negative Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode nicht wiederholten. „Wir werden jetzt loslegen“, sagte Klingbeil.

„Keine Zeit für Machtspielchen“

Als Beispiel nannte der SPD-Generalsekretär die Arbeitsmarktpolitik. Dort gebe es „die klare Vereinbarung, dass Arbeitnehmer in Zukunft ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit haben sollen. Aber die CDU-Generalsekretärin stellt sich quer.“

Auch beim sozialen Wohnungsbau gebe es Widerstand. „CDU und CSU verhalten sich an vielen Stellen wie bockige Kinder. Deshalb ist es wichtig, dass wir nach zwei Jahren überprüfen, wie viel vom Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt wurde“, sagte Klingbeil dem RND. Die Bürgerinnen und Bürger hätten „keine Zeit für Machtspielchen oder Verzögerungstaktik“.

„Jürgen Klopp hat mehr Weitblick“

Klingbeil mahnte die Union zudem, einen europafreundlicheren Kurs einzuschlagen. „Ich bin überrascht, wie verzagt die Union in der Europapolitik immer noch ist“, sagte Klingbeil. „Jürgen Klopp hat vor kurzem gesagt: ‚Die EU ist nicht perfekt, aber es ist die beste Idee, die wir hatten.‘ Er hat deutlich mehr Weitblick als die Bedenkenträger bei der CDU“, ergänzte Klingbeil mit Blick auf den Trainer des FC Liverpool, der sich kürzlich für ein neues Referendum über den Brexit ausgesprochen hatte.

Klingbeil sagte, man müsse offen für die Reformideen sein, die der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat. „Die EU muss sich vom Spardiktat der Vergangenheit verabschieden und mehr investieren“, forderte der SPD-Politiker. Auch Deutschland profitiere von Stabilität in Europa, sagte Klingbeil. „Wir wissen schon heute die junge, proeuropäische Generation an unserer Seite.“

Von RND

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