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Politik im Rest der Welt CSU-Spitze zum Wahljahresauftakt um Harmonie bemüht
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07:28 08.01.2013
Für die Bundestagsabgeordneten der CSU ist die Klausur in Kreuth der traditionelle Auftakt ins Jahr. Foto: P. Kneffel/Archiv
Kreuth

Die CSU leiste in München und Berlin gute Arbeit, sagte Seehofer am Montag zu Beginn einer Jahresauftakt-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundtag im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Deren Vorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, sie habe ein vertrauensvolles Verhältnis zu Seehofer.

Vor Weihnachten hatte dieser unter anderem Landesfinanzminister Markus Söder charakterliche Schwächen attestiert, Unzufriedenheit über Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich durchblicken lassen und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer als Zar verspottet. Nun sagte Seehofer, er schätze die Arbeit Hasselfeldts und der drei Bundesminister Friedrich, Ramsauer und Agrarministerin Ilse Aigner sehr. Seehofer: „Ich bin einfach rundum zufrieden und ich freue mich auf die nächsten Monate.“

Er wies Spekulationen zurück, wonach er mit einer schwarz-grünen Koalition liebäugele. Die FDP sei der Wunschkoalitionspartner in München und Berlin. „Dafür werden wir alles tun“, sagte Seehofer, lehnte aber eine Zweitstimmenkampagne der Union für die FDP ab. Die Hauptgegner seien SPD und Grüne, betonte er. „Daraus kann man nicht schließen, dass der CSU-Vorsitzende insgeheim eine andere Koalition anstrebt.“

Hasselfeldt schloss eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl aus. „Die Schnittmengen mit den Grünen sind dermaßen gering, dass ich mir eine Koalition zwischen CDU/CSU und den Grünen nicht vorstellen kann.“ Als Hemmnisse nannte sie Grünen-Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Erhöhung der Erbschaftsteuer und Abschaffung des Religionsunterrichts. Das sei etwas fundamental anderes als sie sich an politischer Arbeit für die Bürger vorstellen könne. „Und deswegen kommt eine Koalition mit den Grünen meinerseits nicht infrage.“

Es gebe keinen Grund an der FDP zu zweifeln, sagte Hasselfeldt. „Reden tun wir mit allen Demokraten. Das heißt noch lang nicht, dass wir eine Koalition mit einer anderen Partei suchen.“

dpa

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