Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -1 ° Schneeschauer

Navigation:
CSU und FDP in Bayern auf Konfrontationskurs

Koalition CSU und FDP in Bayern auf Konfrontationskurs

Die Fronten zwischen den bayerischen Koalitionspartnern CSU und FDP verhärten sich weiter - der Streit um die Studiengebühren wird immer schärfer geführt.

Voriger Artikel
Merkel erteilt schwarz-grünen Planspielen eine Absage
Nächster Artikel
Auch Cem Özdemir als Grünen-Chef wiedergewählt

Horst Seehofer bei einer Rede im Bayerischen Landtag in München. Im Hintergrund der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).

Quelle: Andreas Gebert/Archivbild

Rosenheim. Die Fronten zwischen den bayerischen Koalitionspartnern CSU und FDP verhärten sich weiter - der Streit um die Studiengebühren wird immer schärfer geführt.

„Die Studiengebühren in Bayern werden abgeschafft - entweder durch den Landtag oder das Volk“, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf das Volksbegehren im Januar. Die FDP dagegen bekräftigte am Samstag bei ihrem Landesparteitag in Rosenheim, dass sie am Koalitionsvertrag festhalten und die Gebühren nicht abgeschafft wissen will.

Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger griff wie Landtagsfraktionschef Thomas Hacker die CSU scharf an - Hacker sprach von einem „fast panikartigen Richtungswechsel“ der CSU. Seehofer schloss ein Nachgeben strikt aus: „Wenn ich mir zu Grundfragen eine Meinung gebildet habe, stehe ich“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Damit könnte es im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Studiengebühren im kommenden Jahr zum Bruch der schwarz-gelben Koalition in Bayern kommen - wenige Monate vor der Landtagswahl im September.

Auf dem Parteitag hielt die FDP-Landesvorsitzende Leutheuser-Schnarrenberger der CSU vor, Hauptgrund für deren Kurswechsel sei die Furcht, sich unbeliebt zu machen: „Wer Angst vor dem Bürger hat, das sind die anderen.“ Es sei eben nicht sozial gerecht, „wenn Krankenschwestern und Facharbeiter die Kosten von Kleinkinderbetreuung tragen müssen und mit ihren Steuern die Hochschulen mitfinanzieren“. Sie wurde von den gut 400 Delegierten ohne Gegenkandidaten mit 88,6 Prozent als Spitzenkandidatin der bayerischen FDP für die Bundestagswahl 2013 nominiert.

Leutheusser-Schnarrenberger griff die CSU noch auf einem zweiten Schauplatz an: Sie forderte wegen der jahrelangen Nichtaufklärung der zehn NSU-Morde einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes und die Fusion kleinerer mit größeren Ämtern. Dabei kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ohne ihn beim Namen zu nennen: Es sei keine Reform, wenn ein neues Zentrum eingerichtet werden, sagte sie zu Friedrichs Anti-Terrorzentrum gegen Rechtsextremismus.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den Januar 2018 zu sehen!

Schwarz-Rot steht nach dem Sondierungsmarathon kurz vor dem Durchbruch. Sind Sie dafür?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr