Karlsruhe/Schwerin. „Die Scheinheiligkeit, mit der die NPD vor das Bundesverfassungsgericht zog, um sich höchstrichterlich die Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, ist Demagogie in Reinkultur - ganz im Sinne ihrer geistigen Väter im dritten Reich“, erklärte Caffier am Dienstag in Schwerin. Das Verfassungsgericht hatte das Ansinnen der rechtsextremen NPD verworfen. Eine solche Feststellung sei im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorgesehen, stellte das Karlsruher Gericht klar.
Die NPD habe sich verspekuliert, resümierte Caffier. „Heute bin ich mehr denn je überzeugt davon, dass wir gute Chancen auf ein Verbot der NPD haben“, betonte der CDU-Politiker, der sich massiv dafür einsetzt. Nun gelte es, alle Kraft in das vom Bundesrat beschlossene Verbotsverfahren zu investieren.
Inmitten der Debatte über ein mögliches NPD-Verbot war die Partei im November vorgeprescht und nach Karlsruhe gezogen. Das Gericht sollte nach dem Willen der NPD feststellen, dass diese nicht verfassungswidrig ist - und dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die Rechte der Partei durch den ständigen Vorwurf der Verfassungswidrigkeit verletzen. Noch nie zuvor war in Karlsruhe ein solcher Antrag eingegangen. Die NPD will nach der Niederlage in Karlsruhe nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, wie die Parteispitze ankündigte.
dpa
