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Cameron kämpft jetzt für Europa

London Cameron kämpft jetzt für Europa

Britischer Premier sieht sich als Sieger in Brüsseler „Brexit“-Verhandlungen — Referendum am 23. Juni.

London. Der britische Premierminister David Cameron spielt weiter eine wichtige Rolle im Drama um Aufstieg und Fall der Europäischen Union: Nachdem ihm die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs am späten Freitagabend beim verlängerten EU-Gipfel in Brüssel seine Reformwünsche und Sonderrechte weitgehend zugestanden (siehe rechts), berief er nach seiner nächtlichen Rückkehr gestern Vormittag gleich sein Kabinett ein — das damit zum ersten Mal seit der Falkland-Krise vor fast 35 Jahren erstmals an einem Sonnabend tagte. Ein dramatisch inszeniertes Sinnbild der großen Krise in Europa, von der der „Brexit“, der angedrohte Austritt Großbritanniens aus der EU, nur ein Teil ist.

Vor seinem Kabinett gab sich Cameron als Sieger aus, morgen will er das Parlament offiziell informieren, dann will er für den Verbleib seines Landes in der EU werben. Großbritannien sei als EU-Mitglied sicherer, stärker und besser dran, so der Premier. Wer vor der nun für den 23. Juni anberaumten Volksabstimmung für den Austritt werbe, werbe für ein „Risiko in einer unsicheren Zeit“ und einen Sprung ins Ungewisse. Die Bürger des Landes hätten eine „einmalige Chance“, an einer der „wichtigsten Entscheidungen unserer Generation“ mitzuwirken.

Dennoch hieß es gestern, er habe nicht einmal sein eigenes Kabinett zur Gänze hinter sich — die EU-Gegner um den EU-Abgeordneten Nigel Farrage von der United Kingdom Independence Party (Ukip) hätte er vermutlich nicht einmal mit einem Beitritt der gesamten EU zum Vereinigten Königreich überzeugen können. Interessant werde sein, wie sich Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson positioniere, hieß es gestern von London-Korrespondenten — schließe sich der populäre Querdenker den EU-Gegnern an und behielten diese die Oberhand, könne er der Gewinner der Auseinandersetzung werden, falls Cameron dann nicht mehr zu halten sei. Wie es im Juni ausgehen wird, ist derzeit nicht absehbar: In Umfragen zeichnet sich weder für Gegner noch für Anhänger einer EU-Mitgliedschaft eine Mehrheit ab.

So endete der mit Spannung und Sorge erwartete EU-Gipfel weitgehend im Ungefähren. Das extrem strittige Flüchtlingsthema, in dem die deutsche Kanzlerin inzwischen fast allein auf weiter Flur für die EU-weite Verteilung von Flüchtlingskontingenten unter Einbeziehung der Türkei ficht, bleibt ungelöst auf der Tagesordnung — bis zu einem Sondergipfel mit dem türkischen Premier Davutoglu, der sein Vorab-Treffen mit Merkels schwindender „Koalition der Willigen“ wegen des Terrorangriffs in Ankara absagen musste. Und ob die Briten, wie von Angela Merkel dringend gewünscht, im europäischen Verbund weitermachen, wird sich erst im Juni entscheiden.

Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier versuchte daher, erst einmal das aus seiner Sicht Positive herauszudestillieren: Er sehe die EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf einem guten Weg, versicherte er in seiner Nachbetrachtung. So seien alle 28 Mitgliedstaaten überzeugt gewesen, dass es wichtig sei, zunächst Gespräche mit Ankara zu führen. Es klang ein wenig wie das Pfeifen im Walde.

Altmaiers Chefin suchte ebenfalls etwas, was sich als Erfolg verkaufen ließe: Nach der Einigung mit Großbritannien über Sozialleistungen für EU-Ausländer deutete auch Merkel Änderungen beim deutschen Kindergeld an — die auf intensiven dänischen Druck nun für alle gelten, wenn die Briten denn drin bleiben, so dänische Medien. Sie könne sich „sehr gut vorstellen, dass wir das auch umsetzen“.

Deutschland gewähre „im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein relativ hohes Kindergeld“, erklärte die Kanzlerin weiter. „So, wie die Dinge laufen, werden wir das in der Koalition überlegen.“ Und dann, zuletzt kein Selbstgänger: Die CSU signalisierte prompt Zustimmung. mw

LN

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