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Politik im Rest der Welt Camerons Spiel mit dem Feuer
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20:18 02.01.2016

London/Brüssel Treibt die EU auf ihre schwerste Krise zu? Ein „Brexit“, ein Austritt Großbritanniens, wäre der Super-Gau für die Gemeinschaft. Dabei ist ein Negativ- Votum der Briten gar nicht mehr so unwahrscheinlich. Der britische Premierminister David Cameron hat persönlich das Referendum über Austritt oder Verbleib des Landes in der EU angesetzt. Bereits im Februar soll der EU-Gipfel mit Zugeständnissen gut Wetter machen. Vermutlich  bereits Mitte 2016 müssen die Briten dann abstimmen. Selbst zurückhaltende Diplomaten räumen intern ein: Es geht um das Schicksal der EU. Die wichtigsten Fakten:

Das Horror-Szenario: Beim EU-Gipfel im Februar machen die anderen Länder den Briten Zugeständnisse, um London in der Gemeinschaft zu halten. Cameron feiert sich als Sieger. Im Juni lässt er die Briten abstimmen, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen — und eine Mehrheit stimmt für den Austritt. Dann, so hat Cameron immer wieder gewarnt, folgt  unausweichlich der „Brexit“. 

Um was geht es? Cameron besteht auf tiefgreifenden EU-Reformen. Der entscheidende Streitpunkt, an dem sich die Geister scheiden: Cameron will Großbritannien weniger attraktiv für EU-Migranten machen. Erst nach vier Jahren Arbeit im Land sollen sie bestimmte Sozialhilfen erhalten. Das wollen andere EU-Länder nicht hinnehmen.

Ist das Erpressung? Zumindest ist Camerons Standpunkt glasklar. Nur wenn man seine Forderungen erfüllt, wird er für einen Verbleib in der Gemeinschaft plädieren. Ansonsten droht er: „Ich schließe nichts aus.“ 

Was will Cameron wirklich? Der Premier selbst würde wohl lieber  in der EU bleiben wollen. Aber er ist ein Getriebener der EU-Gegner in seinem eigenen Lager. Manche Zeitungen schreiben, dass angeblich die Mehrheit der Tory-Abgeordnete den Austritt vorziehe. Selbst in seinem Kabinett rumort es. „Camerons Kabinetts-Saboteure drängen ihn zum ,Brexit ‘“, kommentierte der „Guardian“ dieser Tage. Cameron ist in einer Zwickmühle, aus der er sich kaum befreien kann.

Welche Strategie verfolgt Cameron? Gegenwärtig lässt er öffentlich kein gutes Haar an der EU. Er verspricht, in Brüssel knallhart zu verhandeln. So will er sich bei den EU-Gegnern Respekt verschaffen. Doch viele Gegner winken schon heute ab: Der Premier  könne machen, was er wolle, das Ergebnis werde zu mager ausfallen.

Was wollen die Briten? Noch ist es für wirklich aussagekräftige Umfragen zu früh. Noch sind viele Briten unentschieden. Doch eine Tendenz wird sichtbar: Die Bereitschaft zum „Brexit“ steigt. Und die Angst davor sinkt. 

Und die EU-Partner? Die meisten Länder wollen London in der EU halten. Und sind daher zu größeren Zugeständnissen bereit. Doch es gibt auch eine rote Linie: EU-Migranten dürfen nicht diskriminiert, die Freizügigkeit nicht unterminiert werden. Nur unter dieser Voraussetzung zeigte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel offen für Vertragsänderungen.

Die Folgen eines Austritts? Europa ohne das Mutterland der Demokratie wäre eine armselige Gemeinschaft. Dramatisch wäre er aber auch für London: Ein „Brexit“ würde das Bestreben der europa- freundlichen Schotten für eine Abspaltung von der Zentralregierung in London erheblich verstärken — das Vereinigte Königreich stünde womöglich vor seinem Ende.

Der gute Ausgang: Möglich ist aber auch, dass sich die Pro-Europäer beim Referendum durchsetzen. Noch ist ein Großteil der Wähler unentschieden. Der Haken ist nur: Mit Griechenland-Krise und Flüchtlingskrise macht Europa derzeit keinen sonderlich guten Eindruck. Alles ist offen. Nur soviel steht fest: 2016 wird für die EU und London ein spannendes Jahr.

Peer Meinert

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