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Politik im Rest der Welt Chaostage in Katalonien
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22:10 28.10.2017
Madrid/Barcelona

Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.

Puigdemont trat daraufhin gestern Mittag in der Stadt Girona vor die Kameras und erklärte: „Unser Wille ist es, weiter zu arbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten.“

In den spanischen Medien wurde die Rede so interpretiert, dass er der Amtsenthebung nicht Folge leisten wolle. Er rief die Bevölkerung zugleich zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen auf. Außerdem kündigte er die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen an und rief zur „Gründung eines freien Landes“ auf. Rajoys konservative Volkspartei PP warf Puigdemont „grenzenlose Unverantwortlichkeit“ vor.

Laut der Zeitung „El Pais“ hat Rajoy Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut (s. unten). Sie hat offiziell den Posten des abgesetzten katalanischen Vizes Oriol Junqueras übernommen. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regierung gehen.

Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d’Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Bei Trapero war zunächst vermutet worden, dass er seinen Posten behalten könne. Soler hat seinen Posten nach Informationen der Zeitung „El Mundo“ bereits widerstandslos geräumt. Er habe sich in einem Schreiben von seinen Mitarbeitern verabschiedet. Zum Nachfolger Traperos wurde Ferrán Lopez ernannt. Er war bisher die Nummer zwei bei den Mossos.

Besonders der Fall Trapero wiegt schwer. Nach den Terroranschlägen in Barcelona vom August gab es in ganz Spanien Lob für seine Arbeit. Jetzt wird ihm die Unterstützung eines Aufstandes vorgeworfen, wofür bis zu 15 Jahre Haft drohen. Der 1965 geborene Sohn eines Taxifahrers war seit 25 Jahren im Polizeidienst und seit April an der Spitze der Regionalpolizei. Er unterstützte keine Partei offen, dennoch genoss er auch das Vertrauen der Separatisten. Trapero gilt als hart, ehrgeizig, klug und starrköpfig – Eigenschaften, die er in den kommenden Wochen und Monaten in der Auseinandersetzung mit der spanischen Justiz möglicherweise gut gebrauchen könnte.

Die katalanische Regionalpolizei Mossos d’Esquadra ist in der Region verwurzelt. Bei dem auch gewaltsamen Vorgehen gegen Wähler und Demonstranten bei dem Referendum über die Unabhängigkeit am 1.

Oktober hatte sie sich zurückgehalten. Für die Gewalt wurde in erster Linie die spanische Guardia Civil verantwortlich gemacht.

In der digitalen Form des Amtsblattes wurden gestern auch erste Details zu den geplanten Neuwahlen veröffentlicht. Demnach haben die Parteien für den Wahlkampf 15 Tage Zeit. Er beginnt am 5.

Dezember.

In Madrid demonstrierten gestern mehrere Tausend Menschen für die Einheit des Landes. Fahnenschwenkend riefen sie: „Es lebe Spanien“, aber auch: „Es lebe Katalonien“. Die Demonstranten ließen Ministerpräsident Rajoy hochleben, für Puigdemont gab es dagegen Buhrufe, wenn er in Reden erwähnt wurde.

Das katalanische Parlament hatte am Freitag nur kurz vor der Entscheidung im Senat für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt – allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Tausende auf den Straßen bejubelten dies als Unabhängigkeitserklärung.

Die Leiterin der katalanischen Vertretung in Berlin, Marie Kapretz, hat das Votum des Senats, Katalonien zwangszuverwalten, für wirkungslos erklärt. Man sei gegenüber Madrid „nicht mehr weisungsgebunden“.

LN

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