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Politik im Rest der Welt Das Duell der bayerischen Löwen
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22:18 07.09.2013
Machen auch im Bierzelt Wahlkampf: Herausforderer Christian Ude (SPD, l.) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Quelle: Fotos: Fotolia, dpa

„A Hund is er scho“, meint der CSU-Kreischef im bayerischen Abensberg Martin Neumeyer über Horst Seehofer. Am Abend vor der großen Politkirmes „Gillamoos“ hatte Angela Merkel im TV-Duell klar gemacht, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde. Horst Seehofer jedoch geht bei seinem Auftritt im Bierzelt keinen Millimeter von seiner Forderung zurück. Auch als ihn sein SPD-Herausforderer, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, beim bayerischen TV-Duell am Donnerstagabend mit dem Thema piesackt, ist der Ministerpräsident nicht zu bremsen: Ausländer sollen für die Straßennutzung in Deutschland zahlen. So wie die Bayern in Österreich oder Italien auch. Im Bierzelt erntet er dafür Beifallsstürme. Seehofer, der mittlerweile höhere Zustimmungswerte hat als Franz Josef Strauß selig, tritt vor der bayerischen Landtagswahl am 15. September vor allem mit dem Gefühl „Mir san mir“ an. In Umfragen steht die CSU mittlerweile bei 47 Prozent. Und sollte es die FDP nicht in den Landtag schaffen — sie verharrt bei drei Prozent — ist eine absolute Mehrheit der Sitze im Münchner Maximilianeum drin. Die „Schmach“ von 2008, als nach über 50 Jahren diese Mehrheit verloren ging, wäre getilgt.

Ude versucht zwar alles, um die CSU-Herrschaft madig zu machen, doch so richtig zünden seine Attacken beim Wahlvolk nicht. Die CSU sei bei den Themen sanfter Donau-Ausbau oder Abschaffung von Studiengebühren der SPD hinterhergelaufen, spottet Ude. Als „Drehhofer“ wird der Regierungschef von den Genossen verspottet. Doch die Wendigkeit des CSU-Chefs wird vom eigenen Anhang gut geheißen. Er sei eben ein „Vorsehhofer“, meint Kreischef Neumeyer und nimmt einen tiefen Zug aus der Maaß. Die SPD kommt auf gerade mal 21 Prozent. Und der Traum, zusammen mit den Grünen und Freien Wählern, die bei elf beziehungsweise sieben Prozent liegen, die Christsozialen auf die Oppositionsbänke zu schicken, scheint bereits ausgeträumt.

Dabei bot die CSU genug Angriffsflächen, von der Spezlnaffäre, bei der Familienmitglieder von Ministern und Abgeordneten Staatsgelder kassierten, dem Milliarden-Minus der Landesbank, die sich verzockt hatte, bis zur skandalösen Unterbringung des Ex-Finanzbeamten Gustl Mollath in der Psychiatrie, die von der CSU-Justizministerin Beate Merk lange gut geheißen wurde. Doch an Seehofer und Co.

perlen die Angriffe der Opposition ab. Der weiß-blaue Ministerpräsident verweist auf blendende Wirtschaftsdaten und darauf, dass innerhalb von 20 Jahren die Zahl der Einwohner im Freistaat von elf auf 12,5 Millionen angestiegen sei. Und dass München gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist, weil es im nächsten Jahr rund vier Milliarden Euro an ärmere Länder zahlen muss, verleiht Seehofer und der CSU weiteren Rückenwind. Ude prophezeit zwar trotzig, die „Tage der Gaukler“ von der CSU seien bald vorbei, doch eine wirkliche Wechselstimmung im Freistaat hat auch der eigentlich beliebte Münchner nicht entfachen können. Im Wahlspot der SPD versucht es Udes Ehefrau zumindest mit Humor: „Nun wählt`s ihn schon. Damit a Ruah is!“ Eine Woche vor der Bundestagswahl kann der Urnengang in Bayern eine wichtige Weichenstellung für den Bund sein. Vielleicht auch für eine Pkw-Maut.

Der Ministerpräsident
Horst Seehofer (64, CSU) ist Ministerpräsident, obwohl er es eigentlich gar nicht werden wollte. Sein Lebenstraum war nach eigener Aussage nur der CSU-Vorsitz. Nun, da er Ministerpräsident ist, will er es aber auch bleiben. Zum Amtsantritt als CSU-Chef 2008 erklärte es Seehofer zu seiner Mission, die Partei zu „alter Stärke“ zurückzuführen — soll heißen: absolute Mehrheit. Seehofer hat der CSU in den fünf Jahren seiner Amtszeit eine ziemlich radikale Modernisierung aufgezwungen — vom Atomausstieg bis zur Frauenquote. Das jahrelange Gemoser in der CSU ist derzeit weitgehend verstummt.
Das ist Bayern

12 Millionen Menschen leben in Bayern, dem flächenmäßig größten Bundesland, das auch größer als die Schweiz ist. Landeshauptstadt ist München mit 1,3 Millionen Einwohnern.

3,8 Prozent der Bayern sind arbeitslos — die niedrigste Quote deutschlandweit, noch vor Baden-Württemberg (4,2 Prozent).

Die Kaufkraft der Einwohner ist höher als in anderen Flächenländern. Die Zahl der Straftaten ist eineinhalbmal niedriger als im Bundesdurchschnitt.

Der Herausforderer
Christian Ude (65, SPD) ist es in seiner zwanzigjährigen Amtszeit als Münchner Oberbürgermeister (OB) gelungen, die örtliche CSU zu traumatisieren, weil der SPD-Politiker sich in seiner Heimatstadt als unbesiegbar entpuppte. Ude ist ein Sozialdemokrat alter Schule, der insbesondere Privatisierungen von Staatsunternehmen gern kritisiert. In Umfragen war er häufig beliebtester Politiker Bayerns. Nun steht der gelernte Journalist und Jurist, der nebenbei auch noch als Autor und Kabarettist glänzen kann, vor der letzten großen Herausforderung seiner Karriere. Denn als OB müsste er 2014 aufhören.

Reinhard Zweigler

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