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Politik im Rest der Welt Das Ende der fetten Jahre – jetzt braucht es Mut
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17:16 11.01.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann für 2018 zwar noch einen kräftigen Überschuss verbuchen. Doch 2019 markiert eine Wende in der Haushaltspolitik. Quelle: imago/Emmanuele Contini
Berlin

Noch einmal ein kräftiger Überschuss, noch einmal eine schöne Bilanz: 2018 war unbestritten ein gutes Jahr, für den Bundesfinanzminister und seinen Haushalt. Doch nun kündigt sich eine Wende an. Eine Wende, die grundlegend ist. Plötzlich weht der Wind anders. Die Zeiten, in denen die GroKo aus dem Vollem schöpfen und sich dennoch sicher sein konnte, dass so ziemlich jede Steuerschätzung neue unerwartet hohe Mehreinnahmen verheißen würde, sind vorbei.

Ob der Bund 2019 noch einen Überschuss macht? Niemand kann es heute sagen. Das hat nicht allein damit zu tun, dass sich die Konjunkturerwartungen deutlich eingetrübt haben, sondern auch damit, dass die Last der Ausgaben, die man sich vorgenommen hat, immer schwerer wird.

Lesen Sie auch: Scholz verbucht 2018 Überschuss von elf Milliarden Euro

Die GroKo braucht jetzt Mut zur Wahrheit. Sie kann nicht so weiter machen, als wäre es noch 2016, 2017 oder 2018. Weiter vollmundig über Steuererleichterungen und neue Programme ohne Gegenfinanzierung zu fabulieren, wäre haushaltspolitisch nichts anderes als Harakiri. Unbestritten gibt es noch Rücklagen und Spielräume in der Etatplanung. Aber sie sind nicht ausreichend, um ein Weiter-So zu finanzieren.

„Notwendiges vom bloß Wünschenwerten unterscheiden“

Es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis die Debatte wieder voll und ganz von Vorschlägen zum Sparen, für Steuererhöhungen oder neue Schulden beherrscht sein wird. Union und SPD tun gut daran, einen Kassensturz vorzunehmen und den Koalitionsvertrag, der noch unter dem Eindruck immer neuer Zusatzeinnahmen verfasst worden ist, grundlegend auf den Prüfstand zu stellen.

Es gilt, wirklich Notwendiges von bloß Wünschenswertem zu unterscheiden. Geld mit vollen Händen ausgeben kann jeder. Die Klasse einer Koalition und ihrer Haushaltspolitiker hängt von der Fähigkeit ab, kluge Prioritätensetzungen vorzunehmen. Und zu den Prioritäten der nächsten Jahre gehören Investitionen in Infrastruktur – in Digitalisierung, Straßen, Bahn und Bildung.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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