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Politik im Rest der Welt Das ändert sich zum 1. Oktober
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13:25 29.09.2017
Das lesbische Ehepaar Claudia (r) und Dorle Göttler ließ sich 2011 ihre Lebenspartnerschaft eintragen – am Sonntag wollen sie heiraten. Quelle: dpa
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Berlin

Es wird ein historischer Tag. Schwule und lesbische Paare in Deutschland können von diesem Sonntag an heiraten. Mit der sogenannten Ehe für alle hat Deutschland als eines der letzten westeuropäischen Länder die volle rechtliche Gleichstellung Homosexueller und Heterosexueller im Eherecht ermöglicht. Zum 1. Oktober treten zudem weitere Änderungen in Kraft: strengere Regeln im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz, neue Regeln für die Nutzung von Drohnen und eine Reform der Einlagensicherung privater Banken, was vor allem für Kommunen von Bedeutung ist. Ein Überblick zu den Änderungen:

Ehe für alle: Schwule und Lesben bekommen die gleichen Rechte wie Hetero-Paare: Sie dürfen heiraten, wenn sie wollen - und Kinder adoptieren. Bisher konnten seit 2001 gleichgeschlechtliche Beziehungen in Deutschland nur eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen. Beschlossen ist eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch, die am 1. Oktober in Kraft tritt. In Paragraf 1353 steht dann: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Es dürfen also nicht mehr nur Mann und Frau heiraten, sondern auch Mann und Mann oder Frau und Frau.

In den Eheregistern kann die gleichgeschlechtliche Ehe erst ab dem 1. November 2018 richtig erfasst werden. Bis dahin gibt es dort laut Innenministerium nur die bisherigen Einträge „Ehemann“ und „Ehefrau“. Das heißt, bei schwulen und lesbischen Paaren wird vorerst jeweils einer der beiden an falscher Stelle einsortiert. Gerhard Bangert vom Bundesverband der deutschen Standesbeamten spricht von einem Versäumnis im Gesetzgebungsverfahren. Nötig sei eine weitere Gesetzesänderung, die frühestens im nächsten Jahr in Kraft treten könne. In Regierungskreisen ist nicht jeder froh, dass es mit dem Gesetz am Ende so schnell ging. Dort heißt es, mit etwas mehr Zeit und Sorgfalt im Gesetzgebungsverfahren wäre das Problem mit dem Eheregister ausgeblieben. Den Trauungen schwuler und lesbischer Paare ab dem 1. Oktober steht dieses formale Problem aber nicht im Weg.

Zu den ersten Homosexuellen der Republik, die sich am Sonntag das Ja-Wort geben wollen, gehören zwei Paare aus Hannover. Claudia Göttler (51) und Dorle Göttler (53) sowie Reinhard Lüschow (57) und Heinz-Friedrich Harre (64) hatten bereits am 1. August 2001 die bundesweit ersten eingetragenen Lebensgemeinschaften für gleichgeschlechtliche Paare begründet. Für die Göttlers ist es bereits die dritte Zeremonie – sie hatten schon 1998 die kirchliche Segnung ihrer Partnerschaft erbeten. „Mit unserem dann dritten Eheversprechen können wir endlich unseren Weg in die rechtliche Gleichberechtigung vollenden“, erklärten sie.

Lüschow und Harre erklärten, für sie erfülle sich ein Lebenstraum: „Die eingetragene Lebenspartnerschaft war für uns immer nur ein Zwischenschritt.“ Sie hätten die Hoffnung auf eine Ehe im vollen Sinne nie aufgegeben. „Jetzt ist es soweit und wir sind einfach nur glücklich darüber.“

Hasskriminalität: Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken werden künftig wirksamer bekämpft. Betreiber von sozialen Netzwerken werden dazu verpflichtet, strafbare Inhalte schnell zu löschen oder zu sperren.

Drohnenflüge: Drohnen oder Modellflugzeuge über 250 Gramm müssen laut Bundesregierung eine feuerfeste Plakette mit Namen und Anschrift des Eigentümers tragen. Der Betrieb von Drohnen oder Modellflugzeugen ab zwei Kilogramm erfordert dann auch einen Kenntnisnachweis.

Einlagensicherung: Die Reform der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken schränkt den Einlagenschutz ein. Im Pleitefall können nur noch Privatkunden und Stiftungen den vollen Schutz ihrer Einlagen genießen. Für sie ändert sich nichts. Bund, Länder und Kommunen sowie Finanzprofis dagegen werden bei Schieflagen nicht mehr aus diesem Topf bedient, den die Privatbanken zusätzlich zur gesetzlichen Einlagensicherung auf freiwilliger Basis gefüllt haben. In Deutschland sind im Fall einer Bankenpleite pro Kunde Spareinlagen bis zu 100 000 Euro gesetzlich geschützt. Darüber hinaus sichern fast alle Kreditinstitute Kundengelder freiwillig ab.

Steueroasen: Bereits ab Sonnabend wird es für Steuerbetrüger noch schwieriger, Geld illegal am Fiskus vorbei ins Ausland schleusen. Deutschland und zunächst 49 weitere Staaten starten dann erstmals den automatischen Austausch von „Informationen über Finanzkonten in Steuersachen“. Heimische Finanzbehörden bekommen Einsicht in Auslandsgeschäfte ihrer Bürger. Von September 2018 an machen dann nach bisherigem Stand insgesamt 102 Länder mit.

Patientenversorgung: Patienten sollen künftig besser versorgt werden, wenn sie nach einem Krankenhausaufenthalt nach Hause entlassen werden. Dazu sollen die Krankenhausärzte den Patienten klare Instruktionen mit auf den Weg geben, welche Medikamente und welche Nachbehandlungen nötig sind. Vom 1. Oktober an gelten neue, verbindliche Regelungen für ein „strukturiertes Entlassmanagement“ nach einem Krankenhausaufenthalt, wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitteilte.

Mindestlohn: Beschäftigte von Geld- und Wertdiensten bekommen nun laut Bundesregierung rückwirkend zum 1. März 2017 Anspruch auf einen neuen Branchenmindestlohn.

Landwirtschaft: In der EU entfallen nach Angaben der Bundesregierung die Produktionsquoten sowie die Produktionsabgabe für Zucker und Isoglukose. Gleichzeitig entfalle der Mindestpreis für in der EU angebaute Zuckerrüben.

Von dpa/epd/RND

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