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Politik im Rest der Welt Das nächste große Ding: Europäischer Datenschutz
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08:28 10.08.2018
Europäischer Datenschutz setzt auch die Internetriesen unter Druck: Facebook-App auf einem Smartphone. Quelle: imago/Christian Ohde
Dortmund

Lange Zeit hieß es, nationale Gesetzgebungwerde in Zeiten der Globalisierung immer wirkungsloser. Was hilft es, wenn Gesetze in einem Land gelten, wenn Unternehmen und Nutzer weltweit unterwegs sind? Beim Datenschutz, eigentlich ein sehr globales Thema, stimmt das nicht. Schon früh orientierten sich Internetriesen wie Google in einigen Bereichen an deutschen Datenschutzstandards. Der Grund: Allein der deutsche Markt eröffnet dem US-Konzern ein Milliardengeschäft.

Darüber hinaus setzen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Google, Facebook und Co. unter Druck. Beispielsweise formulierten die Richter das Marktort-Prinzip: Jeder in Europa soll das US-Unternehmen im eigenen Land verklagen können. Und es machte Facebook-Mitglieder für die Datenverarbeitung des Konzerns mitverantwortlich, was das soziale Netzwerk prinzipiell zu größerer Transparenz nötigt. Auch die neue Datenschutzgrundverordnung formuliert ein Schutzniveau für Datenexporte ins Ausland.

Und es geht weiter: Jetzt entdeckt Amerika den Datenschutz. Die Trump-Regierung berät ein erstes landesweites Gesetz, um Wirtschafts- und Verbraucherinteressen auszubalancieren. Bislang gab es sogenannte Consumer Privacy Acts erst in einzelnen US-Bundesstaaten. Kalifornien orientierte sich dabei sogar am europäischen Vorbild. Kurzum: Datenschutz ist transatlantisch betrachtet kein Auslaufmodell, selbst wenn hier vieles neu zu denken ist. Das alte Europa kann zu Innovationen in der neuen Welt führen.

Tobias Gostomzyk ist Professor für Medienrecht an der TU Dortmund.

Von Tobias Gostomzyk

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