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Datenschutzbeauftragte wirft BND systematische Gesetzesverstöße vor

Berlin Datenschutzbeauftragte wirft BND systematische Gesetzesverstöße vor

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat dem Bundesnachrichtendienst Medien zufolge systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen.

Berlin. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat dem Bundesnachrichtendienst Medien zufolge systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen. In einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten, heißt es demnach, der BND habe „ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet“, wie die ARD berichtete. Das 60-Seiten-Gutachten sei auf März 2016 datiert. Der BND habe ihre Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle sei ihr daher nicht möglich gewesen, schreibt Voßhoff darin demnach.

dpa

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